21.02.2005 in Jugend von SPD-Unterbezirk MOL
Bis 31. März: Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ruft erneut zur Teilnahme am Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb auf. Der Wettbewerb unter dem Motto "Kreativ für Toleranz" läuft noch bis zum 31. März.
21.02.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Planungssicherheit für Feuerwehren notwendig
Potsdam – Die Landesfeuerwehrschule soll nach Möglichkeit in ihrem bisherigen Bestand erhalten bleiben. Das fordert Werner-Siegwart Schippel, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Schippel: „Das Land muss den Brandenburgischen Feuerwehren eine höchstmögliche Planungssicherheit für ihre Ausbildung und einen guten technischen Zustand ihrer Ausrüstung garantieren“. Die Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.
17.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
"Ordnungswidrigkeitengesetz widerspricht Bürokratieabbau"
Potsdam – Klaus Bochow, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, erachtet das Vorhaben der CDU für ein Brandenburgisches Ordnungswidrigkeiten- und Vandalismusbekämpfungsgesetz "für überflüssig". Die heute im zuständigen Arbeitskreis der SPD diskutierte Analyse des Gesetzentwurfs habe gezeigt, "dass alle darin enthaltenen Punkte längst geregelt sind, bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen problemlos erledigt werden können".
17.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Härtefallkommission: Kompetentes Gremium zur Klärung menschlicher Schicksale
Potsdam – Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßt die heutige Konstituierung der Härtefallkommission. Sie hat acht stimmberechtigte und zwei Mitglieder ohne Stimmrecht. Stark: "Nach anfangs teilweise erheblichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben wir jetzt sehr gute Regelungen zu Härtefällen und ein kompetentes Gremium". Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch klar gegen eine solche Kommission ausgesprochen.
17.02.2005 in Umwelt von SPD-Unterbezirk MOL
Kyoto – ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt:
Seit heute gilt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das 1985 konzipiert und 1997 im japanischen Kyoto vorgelegt wurde. Nach komplizierten Verhandlungen, vielen Kompromissen und Zugeständnissen und großen Widerständen erreichte der Vertragsentwurf durch die Zustimmung der russischen Duma die notwendigen Voraussetzungen (mindestens 55 Länder und 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen), heute in Kraft zu treten. Jetzt müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent reduzieren. Sie können dafür zahlreiche Instrumente, wie den Emissionshandel, nutzen. Doch selbst dieses erheblich reduzierte Ziel wird aller Voraussicht nicht erfüllt werden.
17.02.2005 in Umwelt von SPD-Unterbezirk MOL
Kyoto – ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt:
Seit heute gilt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das 1985 konzipiert und 1997 im japanischen Kyoto vorgelegt wurde. Nach komplizierten Verhandlungen, vielen Kompromissen und Zugeständnissen und großen Widerständen erreichte der Vertragsentwurf durch die Zustimmung der russischen Duma die notwendigen Voraussetzungen (mindestens 55 Länder und 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen), heute in Kraft zu treten. Jetzt müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent reduzieren. Sie können dafür zahlreiche Instrumente, wie den Emissionshandel, nutzen. Doch selbst dieses erheblich reduzierte Ziel wird aller Voraussicht nicht erfüllt werden.
16.02.2005 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL
Ulla Schmidt: Alt für Jung - Potenziale des Alters entdecken und nutzen
Aus Anlass der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe "Chancen und Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens" in Kiel erklärte Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung: "Alt werden und alt sein wird für immer mehr Menschen zur erfahrbaren Realität. 25 Prozent unserer Bevölkerung sind heute über 60 Jahre. Im Jahr 2030 werden fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland ein Alter über 65 Jahre erreicht haben. Jedes zweite heute geborene Mädchen hat schon die Chance, den Beginn des 22. Jahrhunderts zu erleben.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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