Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt:

Seit heute gilt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, das 1985 konzipiert und 1997 im japanischen Kyoto vorgelegt wurde. Nach komplizierten Verhandlungen, vielen Kompromissen und Zugeständnissen und großen Widerständen erreichte der Vertragsentwurf durch die Zustimmung der russischen Duma die notwendigen Voraussetzungen (mindestens 55 Länder und 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen), heute in Kraft zu treten. Jetzt müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2012 um 5,2 Prozent reduzieren. Sie können dafür zahlreiche Instrumente, wie den Emissionshandel, nutzen. Doch selbst dieses erheblich reduzierte Ziel wird aller Voraussicht nicht erfüllt werden.

Die SPD begrüßt das Kyoto-Protokoll, es ist ein wichtiger Einstieg, weil die Weltgemeinschaft jetzt regelmäßig den Zustand beraten und über Reduktionsmöglichkeiten und Reduktionsziele beraten muss. Weitere und sehr viel mutigere Schritte müssen folgen, denn das Protokoll reicht bei weitem nicht aus, um das Klima zu schützen. Schon die Zuwachsraten in den Entwicklungs- und Schwellenländern liegen deutlich über der angestrebten Reduktion.

Die Ursache liegt darin, dass die USA in Kyoto das so genannte Grandfathering Prinzip durchgesetzt hat, um die Industriestaaten zu schonen. Denn die Alternative war eine Orientierung auf einen weltweit pro Kopf gleichen CO2-Ausstoß. In den Beratungen von Kyoto war es ausgerechnet die amerikanische Regierung, die mit der Begründung, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer keine harten Vorgaben bekämen, aus dem Vertrag ausgestiegen sind. Dies ist verantwortungslos und doppelbödig.

Wahrscheinlich ist bis zum Ende dieses Jahrhunderts mit einer Erwärmung um 2,5 Grad Celsius zu rechnen, wobei dies mit erheblichen Abweichungen verbunden ist. In Europa wird die Erwärmung sogar über diesem mittleren Wert liegen. Die Klimawissenschaft fordert, eine Obergrenze von höchstens zwei Grad Celsius festzulegen. Dies würde schon erhebliche Auswirkungen auf Naturkreisläufe und Wetterextreme haben, wobei die Hauptgefahr in den Umwälzungen der Wasserkreisläufe liegt - Niederschlagsverteilung, Niederschlagsmenge, Abflussregime der Flüsse, Abschmelzung der Eisschichten, und so weiter.

Tatsächlich gibt es einen eklatanten Widerspruch zwischen unserem Wissen über die Umweltgefahren und unserem Handeln. Kurz: Alle wissen Bescheid, aber dennoch geschieht zu wenig. Eine entscheidende Ursache liegt darin, dass die weltweit vorherrschende Wirtschafts- und Unternehmensverfassung mit dem Ziel der ökologischen Modernisierung immer weniger vereinbar ist. Der Share-holder-Value kennt nur die Kurzfristigkeit und zehrt damit die Substanz aus. Die Orientierung auf Quartalsergebnisse widerspricht den Anforderungen einer ökologischen Stabilität. Diese Wirtschaftsideologie führt konsequent in den ökologischen Kolonialismus.