09.02.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
1-Euro-Jobs dürfen feste Arbeitsplätze nicht gefährden -
- Handlungsempfehlungen notwendig!
Potsdam - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Esther Schröder, sieht vermehrt Anzeichen, dass 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) missbraucht werden. Schröder: "Das geht zu Lasten der Wirtschaft und behindert Neueinstellungen. Hier muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden". Durch diese Arbeitsgelegenheiten – im Land Brandenburg derzeit etwa 7.500 – können ALG-II-Bezieher ihre finanzielle Situation verbessern. Schröder:"Zugleich – und das ist auch psychologisch besonders wichtig – haben sie eine sinnvolle Beschäftigung."
08.02.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Genozid und Vertreibung angemessen im Geschichtsunterricht lehren
Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, gemeinsam mit der CDU in die nächste Landtagssitzung Anfang März einen Antrag zur Unterrichtung von Genozid und Vertreibung im Geschichtsunterricht einzubringen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske stellt in diesem Zusammenhang fest, "dass seitens der Landesregierung niemals vorgesehen war, den Genozid an den Armeniern in Brandenburg nicht mehr zu unterrichten."
07.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Auslandsplattformen kritisch hinterfragen
Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Heiko Müller, sieht die geplante Weiterführung der Auslandsplattformen des Landes kritisch. Sie wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss im Jahr 2000 eingerichtet. Seitdem wurden dafür über fünf Millionen EUR aus dem Landeshaushalt aufgewandt.
02.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Doppelhaushalt 2005/06: Die Richtung stimmt
Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".
31.01.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Destruktive Kritik von PDS an Haushaltspolitik
Potsdam – Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.
31.01.2005 in Ortsverein von SPD-Unterbezirk MOL
Hoppegarten: Bernd Zimmermann neuer Vorsitzender
Am 24. Januar wählten die Mitglieder des Ortsvereins Hoppegarten einen neuen Vorstand.
Bernd Zimmermann wurde zum Vorsitzenden gewählt.
Sibylle Olszewski übernahm die Funktion der Kassiererin.
27.01.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
Petra Bierwirth beteiligt sich an der Aktion „Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) rief seine Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an dieser Aktivität auf. Der Planerladen e.V. in Dortmund initiierte im Sommer vergangenen Jahres diese Aktion und fand schnell Unterstützer aus Politik und Wirtschaft.
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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