16.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Aufruf zum 18. November 2006 in Halbe

Landtagspräsident Fritsch und der Vorsitzende des Aktionsbündnisses
Lohmann:

"Tag der Demokraten" findet am 18. November in Halbe statt!
Am "Tag der Demokraten" wollen wir die Mehrheitsverhältnisse im Lande sehr deutlich machen und Halbe nicht den Rechtsextremen überlassen!

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15.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Das ist eine inakzeptable Provokation!

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) äußert seine Empörung zu den Schändungen einer jüdischen Gedenktafel in der Straße der Jugend in Cottbus.

"Ort und Zeit der Schmierereien und des Stehlens der Stolpersteine sind meines Erachtens bewusst provokant gewählt. Das macht mich besonders wütend. Wir erleben es in unmittelbarer Nähe zum Zeitpunkt des Beginns der Pogrome der Nationalsozialisten gegen Deutsche jüdischen Glaubens vor 68 Jahren.", hebt Reiche, auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Brandenburg, hervor.

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15.11.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Mittel für Schülerbeförderung bleiben bei 37 Mio. Euro

Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, dass der Landesanteil an der Schülerbeförderung im kommenden Jahr auf 37 Mio. Euro festgesetzt werden soll. Dies wären 2 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Zugleich werden die Zuschüsse für Schienenersatzverkehr auf 800.000 Euro erhöht. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in allen Ressorts erfolgen. Fraktionschef Günter Baaske: "Bildung steht für uns weit vorne. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Deshalb wollen wir diese Erhöhung."

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10.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Unerträglich und schmerzhaft

Potsdam – Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat die gestrige Schändung eines Gedenksteins für eine Synode in Frankfurt/Oder scharf verurteilt. Der Polizei gebühre Dank für das schnelle und konsequente Eingreifen. Zugleich fordert er zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf und bittet um Teilnahme am "Tag der Demokraten" in Halbe am 18. November (Samstag).

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10.11.2006 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL

Für ein soziales und friedliches Europa.

Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und bestimmt damit die Schwerpunkte europäischer Politik. Die SPD geht mit klaren Zielsetzungen in die EU-Ratspräsidentschaft.

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10.11.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Schule in Brandenburg weiter verbessern

Potsdam – Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden in die nächste Landtagssitzung (22. / 23. November) vier Anträge zur Bildungspolitik einbringen. Die Bildungsexperten Klara Geywitz (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) stellten sie heute gemeinsam der Presse vor. Geywitz: "Schule in Brandenburg muss noch besser werden. Unsere Anträge werden dazu einen guten Beitrag leisten". Senftleben: "Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun. Deshalb ist und bleibt der Bereich ein Kernthema der Koalition." Die Anträge wurden gemeinsam erarbeitet. Auch daran sei klar erkennbar, so Geywitz und Senftleben, "dass die Koalition problemlos und entspannt zusammenarbeitet".

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08.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen

Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."

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