16.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Aufruf zum 18. November 2006 in Halbe
Landtagspräsident Fritsch und der Vorsitzende des Aktionsbündnisses
Lohmann:
"Tag der Demokraten" findet am 18. November in Halbe statt!
Am "Tag der Demokraten" wollen wir die Mehrheitsverhältnisse im Lande sehr deutlich machen und Halbe nicht den Rechtsextremen überlassen!
15.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Das ist eine inakzeptable Provokation!
Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) äußert seine Empörung zu den Schändungen einer jüdischen Gedenktafel in der Straße der Jugend in Cottbus.
"Ort und Zeit der Schmierereien und des Stehlens der Stolpersteine sind meines Erachtens bewusst provokant gewählt. Das macht mich besonders wütend. Wir erleben es in unmittelbarer Nähe zum Zeitpunkt des Beginns der Pogrome der Nationalsozialisten gegen Deutsche jüdischen Glaubens vor 68 Jahren.", hebt Reiche, auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Brandenburg, hervor.
15.11.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Mittel für Schülerbeförderung bleiben bei 37 Mio. Euro
Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, dass der Landesanteil an der Schülerbeförderung im kommenden Jahr auf 37 Mio. Euro festgesetzt werden soll. Dies wären 2 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Zugleich werden die Zuschüsse für Schienenersatzverkehr auf 800.000 Euro erhöht. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in allen Ressorts erfolgen. Fraktionschef Günter Baaske: "Bildung steht für uns weit vorne. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Deshalb wollen wir diese Erhöhung."
10.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Unerträglich und schmerzhaft
Potsdam – Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat die gestrige Schändung eines Gedenksteins für eine Synode in Frankfurt/Oder scharf verurteilt. Der Polizei gebühre Dank für das schnelle und konsequente Eingreifen. Zugleich fordert er zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf und bittet um Teilnahme am "Tag der Demokraten" in Halbe am 18. November (Samstag).
10.11.2006 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL
Für ein soziales und friedliches Europa.
Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und bestimmt damit die Schwerpunkte europäischer Politik. Die SPD geht mit klaren Zielsetzungen in die EU-Ratspräsidentschaft.
10.11.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Schule in Brandenburg weiter verbessern
Potsdam – Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden in die nächste Landtagssitzung (22. / 23. November) vier Anträge zur Bildungspolitik einbringen. Die Bildungsexperten Klara Geywitz (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) stellten sie heute gemeinsam der Presse vor. Geywitz: "Schule in Brandenburg muss noch besser werden. Unsere Anträge werden dazu einen guten Beitrag leisten". Senftleben: "Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun. Deshalb ist und bleibt der Bereich ein Kernthema der Koalition." Die Anträge wurden gemeinsam erarbeitet. Auch daran sei klar erkennbar, so Geywitz und Senftleben, "dass die Koalition problemlos und entspannt zusammenarbeitet".
08.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen
Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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