Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und bestimmt damit die Schwerpunkte europäischer Politik. Die SPD geht mit klaren Zielsetzungen in die EU-Ratspräsidentschaft.
Für ein soziales und friedliches Europa.
Veröffentlicht am 10.11.2006 in EuropaFür einen fairen europäischen Wettbewerb.
Wir wollen den ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern in der EU eindämmen. Alle Menschen in der EU haben einen Anspruch auf gute staatliche Sozialleistungen, ein modernes Bildungswesen und eine funktionierende Infrastruktur. Um dies zu finanzieren, brauchen alle EU-Staaten verlässliche Einnahmen.
Für wirksame Arbeitnehmerrechte.
Wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sind Grundpfeiler des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Sie sorgen für sozialen Frieden und eine starke Wirtschaft.
Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerrechte EU-weit stärken.
Für eine soziale Europäische Union.
Alle europäischen Gesetze und das europäische Wettbewerbsrecht müssen stärker als bislang an ihren sozialen Folgen für die Menschen gemessen werden. Wir fordern eine verbindliche Abschätzung der sozialen Folgen für alle EU-Entscheidungen.
Für eine gerechte Weltordnung.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union Vorreiter für eine gerechte Weltordnung bleibt: für die Stärkung internationaler Organisationen und der internationalen Gerichtsbarkeit, für die weltweite Armutsbekämpfung, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für einen umfassenden Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
Für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen.
Wir wollen, dass sich die EU konsequent für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. Wir müssen verhindern, dass neue Atomwaffenstaaten zu den bereits existierenden hinzukommen.
Für starke Vereinte Nationen.Wir wollen die UNO und den UN-Sicherheitsrat stärken. Dies können wir auch dadurch erreichen, dass künftig mehr Länder aus anderen Weltregionen als bislang einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Auch Deutschland bleibt bereit, hier mehr Verantwortung zu übernehmen.
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