Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.02.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
1-Euro-Jobs dürfen feste Arbeitsplätze nicht gefährden -
- Handlungsempfehlungen notwendig!
Potsdam - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Esther Schröder, sieht vermehrt Anzeichen, dass 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) missbraucht werden. Schröder: "Das geht zu Lasten der Wirtschaft und behindert Neueinstellungen. Hier muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden". Durch diese Arbeitsgelegenheiten – im Land Brandenburg derzeit etwa 7.500 – können ALG-II-Bezieher ihre finanzielle Situation verbessern. Schröder:"Zugleich – und das ist auch psychologisch besonders wichtig – haben sie eine sinnvolle Beschäftigung."
27.01.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
Petra Bierwirth beteiligt sich an der Aktion „Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) rief seine Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an dieser Aktivität auf. Der Planerladen e.V. in Dortmund initiierte im Sommer vergangenen Jahres diese Aktion und fand schnell Unterstützer aus Politik und Wirtschaft.
21.01.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Krankenversicherung für Bedürftige ohne ALG-II:
Ein-Cent-Regelung wird durch Zusschuss ersetzt
Potsdam - Die in Brandenburg von der Bundesagentur für Arbeit zur Abwendung von Härtefällen bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung für Bedürftige bisher vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II (AlG II) wird von den Agenturen nunmehr bundesweit durch einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zu diesen Versicherungen ersetzt. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Esther Schröder: "Ich begrüße, dass es jetzt eine bundesweite Lösung gibt und nach einheitlichen Regelungen verfahren wird."
21.10.2004 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Standort Deutschland: Stärken ausbauen
Fehler im Management haben Karstadt und Opel in Schwierigkeiten gebracht.
Bei Karstadt wurden Lösungen gefunden.Wir unterstützen alle Bemühungen, dass dies auch bei Opel gelingt und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.
10.08.2004 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Hartz IV: Verhalten der CDU ist zynisch
Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zeigt sich "höchst verwundert über das plötzliche soziale Herz der CDU". Die Kritik von CDU-Politikern an Hartz IV stünde "den früheren Forderungen der CDU direkt entgegen". Grotesk sei das Angebot von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt, gegebenenfalls an Anti-Hartz-Demonstrationen teilzunehmen. Ness:"Das ist zynisch. Gerade Milbradt hat immer härtere Einschnitte gefordert und über Ostdeutschland als Billiglohnland philosophiert."
21.07.2004 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Umsetzung von Hartz IV ohne Buschzulage
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Arbeitsminister Günter Baaske fordern die Bundesagentur für Arbeit dringend auf, in den neuen Ländern vor allem Menschen aus Ostdeutschland für die notwendige Bearbeitung der Anträge auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) einzusetzen.
13.07.2004 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Platzeck erreicht Sonderregelungen für Ostdeutschland
Bei Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten hat sich Brandenburgs Ministerpräsident mit seiner Forderung nach Berücksichtigung der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Osten durchgesetzt. „Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren", fasste Matthias Platzeck die Ergebnisse der Runde zusammen.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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