- Handlungsempfehlungen notwendig!
Potsdam - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Esther Schröder, sieht vermehrt Anzeichen, dass 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) missbraucht werden. Schröder: "Das geht zu Lasten der Wirtschaft und behindert Neueinstellungen. Hier muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden". Durch diese Arbeitsgelegenheiten – im Land Brandenburg derzeit etwa 7.500 – können ALG-II-Bezieher ihre finanzielle Situation verbessern. Schröder:"Zugleich – und das ist auch psychologisch besonders wichtig – haben sie eine sinnvolle Beschäftigung."
Schröder: "Wir brauchen Handlungsempfehlungen für das Land Brandenburg, die Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Unternehmen der Privatwirtschaft ausschließen. Die Arbeitsgelegenheiten dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen. Neueinstellungen dürfen nicht behindert werden. Die Landesregierung sollte deshalb im Zuge der Umsetzung von Hartz IV in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, den optierenden Landkreisen, Gewerkschaften, Kammern und Unternehmen verbindliche Festlegungen treffen."
Ein entsprechender Antrag wurde vom zuständigen Arbeitskreis der SPD-Fraktion bereits beschlossen. Er soll von der Fraktion beschlossen und in die nächste Landtagssitzung Anfang März eingebracht werden. Darin wird die Landesregierung auch um Klärung gebeten, inwieweit für diese Arbeitsgelegenheiten Kontrollgremien ausreichend vorhanden bzw. einzurichten sind, um möglichen Fehlentwicklungen wirksam entgegenzutreten.
Schröder: "Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind gesetzlich klar definiert. Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Arbeiten erfolgen. Dennoch gibt es Anzeichen für Versuche bei der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung diesen klar gesteckten Rahmen zu verlassen."
