20.04.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Demografischer Wandel: Mobiler Bürgerservice der Verwaltung notwendig
Potsdam – Die Strukturveränderungen im Land Brandenburg machen einen mobilen Bürgerservice der Verwaltung notwendig. Darauf wies heute die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hin. Die Bevölkerung in Brandenburg werde älter, viele Regionen seien dünn besiedelt. Fischer: "Darauf müssen wir reagieren. Die Verwaltung muss für alle Bürger gut erreichbar sein. Mit einem mobilen Bürgerservice würden Amtsgänge für die Bürger schneller, einfacher und günstiger zu erledigen. Die Verwaltung muss zukünftig zu den Bürgern kommen – nicht mehr umgekehrt."
30.03.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Zeichen der Zuversicht
Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske bewertet die neusten Arbeitsmarktzahlen als "Zeichen der Zuversicht", dass der wirtschaftliche Aufschwung sich fortsetzt.
08.03.2007 in Umwelt von SPD-Unterbezirk MOL
Klare Schritte gegen Klimawandel notwendig
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte heute im Landtag klare Schritte von Bund und Land gegen den drohenden Klimawandel. Gregor: "Das ist ein weltweites Thema, das unsere Zukunft entscheidend beeinflusst. Alle sind aufgefordert, den Klimawandel aufzuhalten – auch das Land Brandenburg. Der Kohlendioxidausstoß muss entscheidend verringert werden." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Hackenschmidt, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "Deutschlands EU-Präsidentschaft zu nutzen, damit es europaweit endlich zu klaren Vereinbarungen zur CO2-Minderung kommt". Für sie sind Energieeinsparung und Ausbau der regenerativen Energien entscheidend.
07.03.2007 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Neues Kitagesetz: Verantwortung für unsere Kinder
Potsdam – Kinder im Alter von null bis drei Jahren sollen künftig ihren Kitaplatz behalten können, auch wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Das ist einer der Kernpunkte der Novelle des Kitagesetzes, die am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde. Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dazu im Plenum: "Für die Entwicklung der Kinder ist es sehr wichtig, eine gleichmäßige Betreuung und ein gewohntes soziales Umfeld zu haben. Deshalb hat die SPD im vergangenen Jahr gefordert, dass die Kinder in der Kita bleiben können – durch das neue Gesetz wird das möglich." Verbessert wird auch die Qualität in den Kitas.
07.03.2007 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
International und praxisnah: Neues Lehrerbildungsgesetz für Brandenburg
Potsdam – Zahlreiche Bildungsthemen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung: "Das ist ein klares Zeichen unserer Prioritäten: Bildung muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen!" Anlässlich der ersten Lesung der Novelle zum Lehrerbildungsgesetz sagte sie „gut ausgebildete und motivierte Lehrer sind das A und O für eine erfolgreiche und moderne brandenburgische Schule." Deutlich verwies sie darauf, "dass wir für den Lehrerberuf werben müssen, weil wir in den nächsten Jahren viele neue Lehrer einstellen wollen."
07.03.2007 in Senioren von SPD-Unterbezirk MOL
Aktiv alt werden – statt Horrorszenario des Alterns
Potsdam – Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Sieglinde Heppener, wandte sich heute im Landtag anlässlich der Debatte zu den seniorenpolitischen Leitlinien des Landes entschieden gegen "das Horrorszenario eines Krieges der Generation". Damit werde derzeit in der Öffentlichkeit "ein völlig falsches und demotivierendes Bild heraufbeschwören." Die Leitlinien dagegen würden "realitätsnah, illusions- und vorurteilslos die Chancen benennen, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben."
05.03.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Neues Programm für Netzwerke wichtig für Brandenburgs Unternehmen
Potsdam – Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Netzwerken gestartet. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erachtet es als notwendigen Schritt für Brandenburgs Unternehmen. Müller: "Es bringt Brandenburgs verarbeitenden Gewerbe und industrienahen Dienstleistungen deutliche Vorteile. Es ist auf diese Bereiche zugeschnitten. Es wird sicherlich eine starke Nachfrage für das Programm geben." Die SPD-Fraktion unterhält ein eigenes Internetportal für Netzwerke.
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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