20.04.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Demografischer Wandel: Mobiler Bürgerservice der Verwaltung notwendig
Potsdam – Die Strukturveränderungen im Land Brandenburg machen einen mobilen Bürgerservice der Verwaltung notwendig. Darauf wies heute die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hin. Die Bevölkerung in Brandenburg werde älter, viele Regionen seien dünn besiedelt. Fischer: "Darauf müssen wir reagieren. Die Verwaltung muss für alle Bürger gut erreichbar sein. Mit einem mobilen Bürgerservice würden Amtsgänge für die Bürger schneller, einfacher und günstiger zu erledigen. Die Verwaltung muss zukünftig zu den Bürgern kommen – nicht mehr umgekehrt."
30.03.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Zeichen der Zuversicht
Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske bewertet die neusten Arbeitsmarktzahlen als "Zeichen der Zuversicht", dass der wirtschaftliche Aufschwung sich fortsetzt.
08.03.2007 in Umwelt von SPD-Unterbezirk MOL
Klare Schritte gegen Klimawandel notwendig
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte heute im Landtag klare Schritte von Bund und Land gegen den drohenden Klimawandel. Gregor: "Das ist ein weltweites Thema, das unsere Zukunft entscheidend beeinflusst. Alle sind aufgefordert, den Klimawandel aufzuhalten – auch das Land Brandenburg. Der Kohlendioxidausstoß muss entscheidend verringert werden." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Hackenschmidt, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "Deutschlands EU-Präsidentschaft zu nutzen, damit es europaweit endlich zu klaren Vereinbarungen zur CO2-Minderung kommt". Für sie sind Energieeinsparung und Ausbau der regenerativen Energien entscheidend.
07.03.2007 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Neues Kitagesetz: Verantwortung für unsere Kinder
Potsdam – Kinder im Alter von null bis drei Jahren sollen künftig ihren Kitaplatz behalten können, auch wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Das ist einer der Kernpunkte der Novelle des Kitagesetzes, die am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde. Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dazu im Plenum: "Für die Entwicklung der Kinder ist es sehr wichtig, eine gleichmäßige Betreuung und ein gewohntes soziales Umfeld zu haben. Deshalb hat die SPD im vergangenen Jahr gefordert, dass die Kinder in der Kita bleiben können – durch das neue Gesetz wird das möglich." Verbessert wird auch die Qualität in den Kitas.
07.03.2007 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
International und praxisnah: Neues Lehrerbildungsgesetz für Brandenburg
Potsdam – Zahlreiche Bildungsthemen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung: "Das ist ein klares Zeichen unserer Prioritäten: Bildung muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen!" Anlässlich der ersten Lesung der Novelle zum Lehrerbildungsgesetz sagte sie „gut ausgebildete und motivierte Lehrer sind das A und O für eine erfolgreiche und moderne brandenburgische Schule." Deutlich verwies sie darauf, "dass wir für den Lehrerberuf werben müssen, weil wir in den nächsten Jahren viele neue Lehrer einstellen wollen."
07.03.2007 in Senioren von SPD-Unterbezirk MOL
Aktiv alt werden – statt Horrorszenario des Alterns
Potsdam – Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Sieglinde Heppener, wandte sich heute im Landtag anlässlich der Debatte zu den seniorenpolitischen Leitlinien des Landes entschieden gegen "das Horrorszenario eines Krieges der Generation". Damit werde derzeit in der Öffentlichkeit "ein völlig falsches und demotivierendes Bild heraufbeschwören." Die Leitlinien dagegen würden "realitätsnah, illusions- und vorurteilslos die Chancen benennen, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben."
05.03.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Neues Programm für Netzwerke wichtig für Brandenburgs Unternehmen
Potsdam – Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Netzwerken gestartet. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erachtet es als notwendigen Schritt für Brandenburgs Unternehmen. Müller: "Es bringt Brandenburgs verarbeitenden Gewerbe und industrienahen Dienstleistungen deutliche Vorteile. Es ist auf diese Bereiche zugeschnitten. Es wird sicherlich eine starke Nachfrage für das Programm geben." Die SPD-Fraktion unterhält ein eigenes Internetportal für Netzwerke.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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