Martina Gregor (MdL)
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte heute im Landtag klare Schritte von Bund und Land gegen den drohenden Klimawandel. Gregor: "Das ist ein weltweites Thema, das unsere Zukunft entscheidend beeinflusst. Alle sind aufgefordert, den Klimawandel aufzuhalten – auch das Land Brandenburg. Der Kohlendioxidausstoß muss entscheidend verringert werden." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Hackenschmidt, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "Deutschlands EU-Präsidentschaft zu nutzen, damit es europaweit endlich zu klaren Vereinbarungen zur CO2-Minderung kommt". Für sie sind Energieeinsparung und Ausbau der regenerativen Energien entscheidend.
Der Klimawandel biete, so Gregor, gerade für deutsche Unternehmen sehr große Chancen, "weil wir führend sind in der Umwelttechnik und bei regenerativen Energien. Wofür wir einst verlacht wurden wird künftig Deutschlands Exportschlager. Die Energiewelt wird sich verändern. Davon können auch unsere Unternehmen profitieren und es werden neue Arbeitsplätze entstehen."
Zugleich sprach sie sich für die weitere Nutzung der Lausitzer Braunkohle aus. Gregor: "Die CO2-Belastung durch Braunkohle muss jedoch weiter deutlich gesenkt werden. Ein Stopp würde das gesamte Grundwassersystem der Lausitz durcheinander bringen. An der Braunkohle hängen direkt 12.000 Arbeitsplätze. Wir sind Energieexportland, das werden wir nicht ändern – aber der Anteil des Ökostroms wird sich deutlich erhöhen."
Martina Gregor und Barbara Hackenschmidt erachten ein "integriertes Klima-Management" für notwendig. Bis Ende März wird sich das Landeskabinett damit befassen. Dazu gehören u. a.
- Energieeinsparung
- strikter weiterer Ausbau regenerativer Energien wie Sonnenenergie und Windkraft sowie Geothermie
- eine umweltschonendere Nutzung der Braunkohle mit CO2-Reduzierung
- der Schutz von Kohlendioxid reduzierenden Naturräumen wie z. B. Mooren oder CO2-schluckenden Laubwäldern
- Klimawandel und Energieeinsparung als Teil des Schulunterrichts
Gregor: "Mittelfristig muss es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen geben. Auch die Kerosinsteuer oder ein Emissionshandel für die Luftfahrt ist notwendig. Es ist nicht zu begründen, weshalb der Flugverkehr als ein großer CO2-Emittent bisher keine Steuer zahlen muss. Das muss international geändert werden. Die Zeit der Ausreden sind vorbei."
Sie begrüßt die Umwandlung der Kraftfahrzeugsteuer nach Umweltkriterien. Gregor: "Wir brauchen ein neues Image: Klein ist fein. Wer aber mit Spritschluckern durch die Stadt gondelt soll für die erhebliche CO2-Belastung zahlen."
Barbara Hackenschmidt: "Der Klimawandel ist nicht mehr zu verhindern, aber wir können ihn beeinflussen. Durch ganz einfache Einsparungen kann der Energieverbrauch um bis zu etwa 30 Prozent reduziert werden, ohne unseren Lebensstandard entscheidend zu verändern. Das heißt z. B. Wärmedämmung an Häusern, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiespargeräte und Elektrogeräte abschalten statt ´stand by`."
Sie fordert dringend eine Fortschreibung der Energiestrategie des Landes. Hackenschmidt: "Da muss Dampf dahinter. Beispielsweise sollte Energieeffizienz ein Kriterium bei Förderungen durch das Land werden."
Angesichts zu erwartender milderer, feuchterer Winter und längerer Trockenphasen im Sommer müssten Brandenburgs Wälder anpassungsfähiger werden, unterstrich Martina Gregor. Der Waldumbau von Kiefer zu Laubbäumen müsse deshalb fortgesetzt werden, auch weil dadurch mehr CO2 von der Natur aufgenommen werden könne. Gregor: "Das gilt auch für unsere Moore. Werden sie entwässert, erzeugen sie CO2. Werden sie erhalten, nehmen sie CO2 auf und schützen damit die Atmosphäre."
