21.02.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Thesen zu Erinnerungskultur in Sachsenhausen richtiger Weg
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Dr. Martina Münch würdigte heute im Kultursausschuss des Landtags die Arbeit der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten in Sachsenhausen. Münch, die Vorsitzende des Ausschusses ist, begrüßt die Thesen der Stiftung zur Geschichte und zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen sowie des sowjetischen Speziallagers. Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung, hatte dem Ausschuss am 17. Januar 2007 in Sachsenhausen das Thesenpapier überreicht.
21.02.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD aufbaut."
Potsdam Zu den heutigen Meldungen, dass die NPD in Brandenburg an einem nicht genannten Ort eine Immobilie gefunden habe, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die NPD ist in Brandenburg eine kleine rechtsextremistische Parteisekte. Sie versteht es aber ausgesprochen gut, ihre Bedeutung durch eine geschickte PR-Arbeit größer erscheinen zu lassen als sie ist. Dahinter steckt das Ziel, die ungebundenen rechtsextremistischen Kreise in Brandenburg auf die Partei zu orientieren. Ich plädiere deshalb energisch dafür, die NPD dabei nicht durch unbedachtes Agieren ungewollt zu unterstützen. Man muss nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD stellt. Die NPD ist in erster Linie ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Wenn die NPD tatsächlich in Brandenburg ein Schulungszentrum errichten will, wird die SPD jeden demokratischen und gewaltfreien Widerstand dagegen unterstützen. Wir werden diese Politsekte allerdings nicht mehr Öffentlichkeit zugestehen als dazu nötig ist."
11.02.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Beabsichtigte Schließung ist nicht nachvollziehbar
Potsdam - Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat die beabsichtigte Schließung der Spezialstelle für landwirtschaftliche Fachkräfte der Bundesarbeitsagentur in Eberswalde heute kritisiert. Die SPD-Fraktion werde das Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen, um die Schließung zu verhindern.
07.02.2007 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
Neujahrsgespräch im Altkreis Seelow
Vom Neujahrsgespräch in Golzow mit den Ortsvereinen des Altkreises Seelow wollen wir auch noch einige Impressionen auf unsere Internetseite stellen.
=> Hier gelangen Sie direkt zu den Bildern.
06.02.2007 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL
Der Worte sind genug gewechselt: Jetzt zügig handeln!
Potsdam - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, hat den von einer Länder-Arbeitsgruppe ausgehandelten Vorschlag zum Nichtraucherschutz als wichtigen Schritt für den Nichtraucherschutz und Gesundheitsvorsorge begrüßt. Sie fordert, den Beschluss jetzt zügig umzusetzen.
05.02.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Ralf Holzschuher kritisiert Bundesjustizministerium: Schnelle Nachbesserung bei Sicherungsverwahrung nötig
Potsdam - Ralf Holzschuher, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat ein schnelles Handeln des Bundesjustizministeriums gefordert, um gefährliche Straftäter auch in Ostdeutschland nachträglich in Sicherungsverwahrung nehmen zu können.
02.02.2007 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Bürokratieabbau auch in den Schulen notwendig
Potsdam – Klara Geywitz, Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Bürokratieabbau auch in den Schulen. Geywitz: "Die Lehrer sollen mit den Schülern arbeiten, nicht mit der Schülerakte!" Zugleich bedankt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende anlässlich der heute beginnenden Winterferien bei allen Brandenburger Lehrerinnen und Lehrern für ihren Einsatz: "Sie haben sich ihre Ferien verdient!".
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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