21.06.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Richtig froh und erleichtert
Potsdam. Der polnische Regierungschef Tusk hat in dieser Woche angekündigt, dass Polen seine Atomkraftpläne um mindestens 20 Jahre verschiebt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Von Anfang an bin ich ein aktiver Gegner der polnischen AKW-Pläne. Ich bin deshalb richtig froh und unglaublich erleichtert, dass Polen vorerst keine Atomkraftwerke bauen wird."
12.06.2013 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Niemand darf in seiner Existenz gefährdet werden
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher hat sich vorsichtig optimistisch zur aktuellen Hochwassersituation in Brandenburg gezeigt. Er sagte: "Nach derzeitigem Stand sind die Auswirkungen des Rekord-Hochwassers in Brandenburg deutlich weniger dramatisch als in unseren Nachbarbundesländern. Auch wenn die Gefahr noch nicht gebannt ist, macht das deutlich, dass die vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Deichrückverlegungen, das planmäßige Füllen der Havelpolder oder neue Deichbauten richtig waren. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat Brandenburg dafür bei ihrem gestrigen Besuch in Wittenberge gelobt."
05.06.2013 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
8,50 Euro Mindestlohn ist guter Kompromiss
Potsdam. Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat heute vorgeschlagen, die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 8,50 Euro anzuheben. Bislang liegt sie bei 8 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab 1.1.2014 in Kraft treten und für zwei Jahre gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: "Ich begrüße das Ergebnis der Mindestlohn-Kommission. Sie hat die zahlreichen und unterschiedlichen Indikatoren unabhängig bewertet. Mit 8,50 Euro ist dabei ein guter Kompromiss herausgekommen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigt."
24.05.2013 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
150-Jahre SPD: Unterbezirk feierte in Letschin
zum 150. Gründungstag der SPD feierten auch die Mitglieder aus Märkisch-Oderland diesen Ehrentag.
Das Alte Kino in Letschin bot gute Vorassetzungen für die Feier. Denn neben den Grußworten und Ehrungen von langjährigen Mitgliedern wurde auch der Film "Wenn Du was verändern willst..." gezeigt.
24.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."
12.04.2013 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Brandenburger Hochschulen erhalten mehr Geld
Potsdam. Die Zuweisung aus dem Hochschulpakt 2020 an das Land Brandenburg sind im Jahr 2013 deutlich höher ausgefallen als erwartet. Grund dafür sind u.a. die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes. Im Landeshaushalt 2013/2014 waren noch 20,5 Millionen Euro veranschlagt. Die tatsächliche Zuweisung betrug nun 41,6 Millionen Euro. Von diesem Betrag sind bereits 24,8 Millionen Euro nach dem vereinbarten Schlüssel an die Hochschulen ausgereicht worden. Die restlichen Hochschulpaktmittel sollen bis Mitte Mai nach einem mit der Landesrektorenkonferenz abgestimmten Verteilungsmodell vergeben werden.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Susanne Melior sagte dazu:
"Mit diesen gestiegen Zuweisung erhalten die neun Hochschulen unseres Landes in diesem Jahr fast 315 Millionen Euro. Zusammen mit den Anstrengungen des Landes sind wir im Bereich der Hochschulfinanzierung damit auf einem guten Weg. Ich sage klar, mehr wäre besser. Aber die Richtung stimmt und weitere Schritte müssen folgen."
11.04.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt
Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: "Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden."
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Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
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