Potsdam – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klara Geywitz hält bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu Studiengebühren für notwendig. Darauf wies sie am 02.03.05 im Landtag hin. Geywitz: "Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts wird auch Brandenburg nicht umhin kommen, eine Debatte zur Beteiligung der Studierenden zu führen. Das ist kein Wunsch der SPD, sondern notgedrungene Konsequenz des Urteils und der Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern."
In ihrer Rede wies Geywitz darauf hin, "dass die SPD frühzeitig vor sozialen Verwerfungen, abnehmender Studienbereitschaft und Wanderungsbewegungen von Studierenden gewarnt hat, sollten in einigen Bundesländern Studiengebühren eingeführt werden und in anderen nicht."
Studiengebühren kämen zwar direkt den Hochschulen zu Gute. Internationale Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, dass parallel die staatlichen Ausgaben für Hochschulen reduziert werden. Geywitz: "Damit ist das System ein Nullsummenspiel für Universitäten, führt zu finanziellen Lasten der Studenten, ist aber zur Freude der Finanzminister."
Klara Geywitz: "Bei Einführung von Gebühren muss deshalb garantiert werden, dass sie tatsächlich in voller Höhe den Hochschulen zu Gute kommen. Vorstellbar ist dafür das System der Studienkonten, wie es in Rheinland-Pfalz konzipiert wird. Dabei haben alle Studierenden ein Konto für kostenfreies Studieren. Erst wenn es aufgebraucht ist, können Gebühren erhoben werden."
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