Das ist eine Niederlage für uns alle.
Peer Steinbrück hat gut regiert und einen energischen Wahlkampf gemacht. Er hat im Wahlkampf deutlich hinzugewonnen. Aber es hat nicht gereicht. Mein Dank gilt Peer und allen, die in NRW mitgekämpft haben.
Das Wahlergebnis in NRW ist ein Einschnitt für das ganze Land.
Wir werden als SPD klare Entscheidungen zu treffen haben für den Weg der kommenden Jahre.
Wir wollen Deutschland erneuern und zusammenhalten.
Das Ziel gilt. Wir wollen das tun im Sinne Sozialer Demokratie.
Wir haben mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze den Prozess der Erneuerung begonnen und geben damit auch Antwort auf die großen Veränderungen dieser Zeit, die Globalisierung, das Zusammenwachsen Europas, die demografische Entwicklung, Konsequenzen aus all dem für die Stabilität unseres Sozialstaates und für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Dieser Weg der Erneuerung ist anstrengend, aber richtig. Er hat Zweifel ausgelöst bei manchen, aber er kann auch zusätzliches Vertrauen bewirken. Wir werden ihn weiter gehen und zum Erfolg führen.
Die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat entzieht sich der Verantwortung und nutzt ihre Macht zur taktischen Blockade. Das ist schlecht für unser Land. Deutschland braucht jetzt klare Verantwortlichkeiten, klare Verhältnisse.
Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sollen entscheiden.
Montag früh tagt das Präsidium der Partei. Ich habe – in Abstimmung mit dem Bundeskanzler – für Dienstag, 24. Mai, den Parteivorstand einberufen, auch die Landes- und Bezirksvorsitzenden. Am 30. Mai tagt der Parteirat.
Der Bundeskanzler und ich wollen Präsidium und Parteivorstand gemeinsam vorschlagen, sobald wie möglich in einer Bundestagswahl die Entscheidung zu suchen. Also im Herbst diesen Jahres, ohne Hektik, aber zügig.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bitten, mit einem klaren Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Politik das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat zu beantworten und klarzustellen, dass Deutschland von der gewählten Bundesregierung regiert sein will, - nach den Prinzipien Wohlstand für alle, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Ich bin mir bewusst, dass dieser Schritt eine Herausforderung ist. Ich bin mir aber auch sicher, dass dieser Schritt richtig ist und Klarheit bringt für unser Land.
Auch für die Chance des sozialdemokratischen Weges.
Unsere Demokratie ist stabil. Deutschland hat eine zentrale Rolle in Europa.
Ich bin zuversichtlich, wir können das Land aufrütteln und in einem ernsthaften und intensiven Ringen um den Wählerauftrag zusätzliches Vertrauen gewinnen.
Wir wollen mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler Deutschland erneuern und zusammenhalten. Weit über dieses Jahr hinaus.
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