03.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Energiestrategie überarbeiten – Zukunftschancen nutzen
Potsdam – Die bisherige Energiestrategie der Landesregierung soll aktualisiert werden. Sie ist bis zum Jahr 2010 konzipiert. Barbara Hackenschmidt, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die aktuelle Strategie ist von der Wirklichkeit längst überholt. Sie muss dringend an die Realität und vor allem die künftigen Chancen angepasst werden." Deshalb werden die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung im Mai die Landesregierung auffordern, die Energiestrategie zu überprüfen und im ersten Halbjahr 2007 fortzuschreiben. Einen entsprechenden mit der CDU abgestimmten Beschluss fasste die SPD-Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung in Rathenow.
03.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Wertgrenzen für freihändige Vergaben deutlich anheben
Potsdam - Die Landesregierung soll die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anheben. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in die Landtagssitzung Mitte Mai einbringen. Dies beschloss die SPD-Fraktion bei ihrer heutigen Sitzung in Rathenow. Heiko Müller, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion: "Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Es wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Bayern hat die Grenzen erhöht. Das muss auch bei uns möglich sein!"
26.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Atomenergie ist keine Zukunftstechnologie
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat sich am heutigen zwanzigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl klar gegen die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Gregor: „Der Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April 1986 hat uns gezeigt, dass die Atomenergie mit wesentlichen Sicherheitsrisiken verbunden ist."
25.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Kraft der Erneuerung.
Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert.
Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.
I. Warum wir ein neues Grundsatzprogramm brauchen
Neue Zeiten erfordern neue Ideen, eine Welt im Wandel braucht eine zupackende neue Politik. Nicht im kritiklosen Bejubeln des Neuen oder im Beharren auf dem Alten beweist sich die politische Kraft der Sozialdemokratie. Wir setzen auf unsere Fähigkeit, die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität unter veränderten Bedingungen in realistische Politik zu übersetzen. Nur mit Wirklichkeitssinn und Leidenschaft zugleich werden wir unseren Idealen treu bleiben.
20.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
WIR sind Brandenburg!
WIR sind Brandenburg! Wir sind schockiert über den brutalen Überfall auf einen unserer Mitbürger am 16. April. Damit haben die Feinde unseres Landes alle Grenzen überschritten. Das hat einen deutschlandweiten Aufschrei gegeben. Ermyas M. ist einer von uns – sie sind es nicht.
10.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Platzecks Entscheidung: Ganze Kraft für Brandenburg
Potsdam - Zu der Entscheidung von Matthias Platzeck, vom Amt des Bundesvorsitzenden der SPD zurückzutreten, erklärt Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
10.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Zum Rücktritt von Matthias Platzeck
vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Lars Krumrey:
"In einer schwierigen Abwägung hat sich Matthias Platzeck für unser Land entschieden. Auch zukünftig wird er als Ministerpräsident und Landesvorsitzender mit aller Kraft für Brandenburg arbeiten. Das stärkt die Landes-SPD. Es macht deutlich, dass Matthias Platzeck für Brandenburg und seine Menschen einsteht. Dieser Entscheidung gebührt Respekt und Anerkennung insbesondere von uns Brandenburgern.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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