03.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Energiestrategie überarbeiten – Zukunftschancen nutzen

Potsdam – Die bisherige Energiestrategie der Landesregierung soll aktualisiert werden. Sie ist bis zum Jahr 2010 konzipiert. Barbara Hackenschmidt, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die aktuelle Strategie ist von der Wirklichkeit längst überholt. Sie muss dringend an die Realität und vor allem die künftigen Chancen angepasst werden." Deshalb werden die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung im Mai die Landesregierung auffordern, die Energiestrategie zu überprüfen und im ersten Halbjahr 2007 fortzuschreiben. Einen entsprechenden mit der CDU abgestimmten Beschluss fasste die SPD-Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung in Rathenow.

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03.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Wertgrenzen für freihändige Vergaben deutlich anheben

Potsdam - Die Landesregierung soll die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anheben. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in die Landtagssitzung Mitte Mai einbringen. Dies beschloss die SPD-Fraktion bei ihrer heutigen Sitzung in Rathenow. Heiko Müller, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion: "Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Es wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Bayern hat die Grenzen erhöht. Das muss auch bei uns möglich sein!"

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26.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Atomenergie ist keine Zukunftstechnologie

Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat sich am heutigen zwanzigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl klar gegen die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Gregor: „Der Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April 1986 hat uns gezeigt, dass die Atomenergie mit wesentlichen Sicherheitsrisiken verbunden ist."

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25.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Kraft der Erneuerung.

Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert.
Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.

I. Warum wir ein neues Grundsatzprogramm brauchen

Neue Zeiten erfordern neue Ideen, eine Welt im Wandel braucht eine zupackende neue Politik. Nicht im kritiklosen Bejubeln des Neuen oder im Beharren auf dem Alten beweist sich die politische Kraft der Sozialdemokratie. Wir setzen auf unsere Fähigkeit, die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität unter veränderten Bedingungen in realistische Politik zu übersetzen. Nur mit Wirklichkeitssinn und Leidenschaft zugleich werden wir unseren Idealen treu bleiben.

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20.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

WIR sind Brandenburg!

WIR sind Brandenburg! Wir sind schockiert über den brutalen Überfall auf einen unserer Mitbürger am 16. April. Damit haben die Feinde unseres Landes alle Grenzen überschritten. Das hat einen deutschlandweiten Aufschrei gegeben. Ermyas M. ist einer von uns – sie sind es nicht.

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10.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Platzecks Entscheidung: Ganze Kraft für Brandenburg

Potsdam - Zu der Entscheidung von Matthias Platzeck, vom Amt des Bundesvorsitzenden der SPD zurückzutreten, erklärt Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

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10.04.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Zum Rücktritt von Matthias Platzeck

vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Lars Krumrey:
"In einer schwierigen Abwägung hat sich Matthias Platzeck für unser Land entschieden. Auch zukünftig wird er als Ministerpräsident und Landesvorsitzender mit aller Kraft für Brandenburg arbeiten. Das stärkt die Landes-SPD. Es macht deutlich, dass Matthias Platzeck für Brandenburg und seine Menschen einsteht. Dieser Entscheidung gebührt Respekt und Anerkennung insbesondere von uns Brandenburgern.

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