31.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN
Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...
29.10.2019 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Stichwahl: Jetzt noch zur Online-Abstimmung melden
In der ersten Runde haben die Olaf Scholz & Klara Geywitz und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans die Stichwahl erreicht. Beide Teams haben erklärt, dass sie weiter kandidieren. Zwischen den beiden Erstplatzierten findet deshalb vom 19. bis 29. November eine zweite Abstimmung-Runde statt.
26.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
22.10.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Grundsteuer: Um was geht es?
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
13.07.2019 in Landespolitik
Dietmar Woidke in Altlandsberg
Landtagskandidat Ravindra Gujjula hat gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach Altlandsberg eingeladen, um für ein starkes Miteinander im Land zu werben. Es ist wichtig, zur nächsten Landtagswahl am 1. September den richtigen Menschen ihre Stimme zu geben.
26.06.2019 in Kommunalpolitik
Zum Offenen Brief von Michael Gläser
Um es vorweg zu sagen: Der Altlandsberger SPD geht es gut. Wir wurden mit 3.363 Stimmen stärkste Kraft bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Wir verzeichnen keine Austritte und keinen Verlust an Unterstützern, im Gegenteil: in den letzten Monaten sind neue Mitglieder hinzugekommen, zuletzt vor wenigen Tagen, die unseren Altersdurchschnitt deutlich senken. Wir haben ein neues Fraktionsmitglied mit Anja Tscherniewski, die im ersten Anlauf ein Mandat errungen hat.
29.05.2019 in Wahlen
SPD gewinnt Altlandsberg
In Altlandsberg konnten die Sozialdemokraten entgegen dem Trend im Landkreis stärkste Kraft in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung werden. Ravindra Gujjula, der in diesem Jahr auch für den Landtag Brandenburg kandidiert für unseren Wahlkreis, konnte allein 2.186 Stimmen auf sich vereinen, ein großer Erfolg. Mit ihm ziehen Esther Drusche, Anja Tscherniewski und Michael Gläser in das Stadtparlament ein.
News von websozis.info
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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