Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung

Veröffentlicht am 26.10.2019 in Landespolitik

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:

Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr

Das haben die Koaltionspartner vereinbart

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. 
Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.
Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet. 
Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.
 Wir werden zu Pflegende und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern. 
Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen
Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 
Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen
Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte. 
Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben. 
Das sind nur einige der Projekte, die in den nächsten Jahren realisiert werden. Es gibt noch viel mehr, das SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart haben.

Ressortverteilung nach Parteien

  • Ministerpräsident (02) SPD
  • Ministerium des Innern und für Kommunales und stellv. MP (03) CDU
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und stellv. MP (07) Bündnis 90/Die Grünen
  • Ministerium der Justiz (04) CDU
  • Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (05) SPD
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (06) SPD
  • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (08) SPD
  • Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (10) Bündnis 90/Die Grünen
  • Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (11) CDU
  • Ministerium der Finanzen und für Europa (12) SPD
  • Minister und Chef der Staatskanzlei SPD
 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

Ein Service von info.websozis.de