23.10.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Bildungsgipfel wurde zum Hügelchen
Potsdam – Der heutige Bildungsgipfel in Dresden hat die hoch gesteckten Erwartungen "leider nicht erfüllt", so Klara Geywitz, stv. Vorsitzende und Bildungsexpertin der SPD-Fraktion. Es sei jedoch positiv, "dass Bildung endlich zentrales politisches Thema ist und tatsächlich mehr Geld investiert werden soll." Geywitz: "Der Bildungsgipfel ist ein Hügelchen geworden. Wir brauchen in Deutschland mehr Gemeinsinn bei der Bildung, bundeseinheitliche Standards und eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Dafür muss noch hart und zielorientiert gearbeitet werden."
18.09.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Abwasser: Kein Cent für Investitionen vor 1990
Potsdam – Der Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und der Verlängerung der Frist zur Beitragserhebung bis Ende 2011 die Grundlage für eine Lösung der Altanschließerproblematik geschaffen. Ralf Holzschuher, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Zweckverbände sind jetzt nicht mehr gezwungen, überstürzt Beitragsforderungen zu stellen. Nun ist Zeit, um weitere Instrumente für eine gerechte Lösung zu erarbeiten, die wir Anfang 2009 in den Landtag bringen werden".
18.09.2008 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Zur aktuellen Umfrage von RBB und MAZ erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"10 Tage vor der Kommunalwahl ist die Stimmungslage für die SPD in Brandenburg gut. Die Umfrage macht deutlich: Die Menschen in Brandenburg wissen, dass die mehr als 18 Jahre, in denen die SPD Verantwortung für Brandenburg trägt, gute Jahre für unser Land waren. Dabei stand immer das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben uns nie dazu verleiten lassen, unrealistischen Wünschen hinterherzujagen.
04.09.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Artikel aus der Märkische Allgemeine Zeitung vom 04.09.2008
Ralf Schuler über Oskar Lafontaine und seinen Umgang mit der Wahrheit
Der Klitterer
Wie viele Lügen darf ein Politiker eigentlich verbreiten, bevor er sich in der deutschen Öffentlichkeit diskreditiert? Da behauptete Linken-Chef Oskar Lafontaine unlängst, Angela Merkel habe in Moskau studiert. Schlichtweg falsch. Nun hat er herausgefunden, dass in der Sowjetischen Besatzungszone seine Ex-Genossen gewissermaßen mit fliegenden Fahnen zu seinen Jetzt-Genossen übergelaufen sind.
03.09.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
"Lafontaine erweist Brandenburger Linken im Kommunalwahlkampf einen Bärendienst!"
Potsdam Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Mit seiner gestrigen Geschichtsfälschung im Zusammenhang mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED hat Oskar Lafontaine seiner Partei in Brandenburg einen Bärendienst erwiesen. Dass ausgerechnet Lafontaine tausende Sozialdemokraten verhöhnt, die im Gefolge der Zwangsvereinigung eingesperrt wurden und körperlich gelitten haben, ist unerträglich.
30.05.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Gerechtigkeit bei Abwasserproblem schaffen
Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."
29.05.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Volksinitiativen: Aufklärung statt Populismus
Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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