Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."
Altanschließer können jedoch nicht vollständig von Investitionskosten befreit werden, die zu deren Vorteil nach 1990 erfolgt sind. Diese Kosten allein den Neuanschließern aufzubürden, widerspreche "dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes und wäre schlicht ungerecht", so Holzschuher. Ein Antrag der Linksfraktion, der diese Bevorzugung forderte, wurde im Landtag abgelehnt. Holzschuher: "Das war blanker Populismus, der das Land spaltet in Alt und Neu. Das brauchen wir nicht!"
Er bat darum, "die Menschen nicht zu verunsichern." Es sei klar, "dass niemand für den selbst oder in Nachbarschaftshilfe verlegten Kanal nachträglich zahlen muss." Anderslautende Behauptungen seien "schlicht falsch". Es gehe ausschließlich um Investitionen nach der Deutschen Einheit. Sie seien zum Nutzen aller, "da sich dadurch die Entsorgung und die Umweltqualität radikal verbessert hat."
Als Lösung ist für die SPD vorstellbar, dass die Beiträge nach dem jeweiligen Nutzen zu bezahlen sind: "Altanschließer zahlen weniger, völlig neu angeschlossene Grundstückseigentümer mehr". Dieses Modell sei in Sachsen-Anhalt erfolgreich umgesetzt worden.
Die betroffenen Abwasserzweckverbände könnten, so Holzschuher, "vorerst auf Beitragsforderungen verzichten, bis Klarheit zum weiteren Vorgehen besteht." Dies müssten sie in eigener Verantwortung entscheiden. Holzschuher: "Gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern wäre das hilfreich. Ich hoffe, die Verbände sind dazu bereit." Verbände, die die Anschlüsse über Gebühren finanzieren – so beispielsweise Potsdam – sind nicht betroffen.
Um Verbänden, deren Festsetzungsfrist 2008 enden würde, eine ausreichende Übergangsfrist zu gewähren, soll der Verjährungszeitraum für die entsprechenden Forderungen auf mindestens Ende 2011 verlängert werden. Bisher lag er für Verbände mit einer rechtssicheren Satzung bei Ende 2008.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
