11.04.2008 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Integation durch kommunales Wahlrecht für Ausländer
Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".
10.04.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an
Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."
09.04.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Zur aktuellen Infratest-Umfrage erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.
08.04.2008 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
Unterbezirksparteitag wählte neuen Vorstand
Hennickendorf Am Samstag, 05.04.2008 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des SPD-Unterbezirks Märkich-Oderland zu ihrem Wahlparteitag. Nach der Satzung der SPD sind die Vorstände nach zwei Jahren erneut zu wählen.
Die Ortsvereinsvorsitzende von Hennickendorf Monika Döppner-Smyczek begrüßte die Delegierten zu Beginn des Parteitages.
18.03.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Schule und Wirtschaft: Chancen für junge Menschen und Unternehmen
Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".
13.03.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Bewegung statt Beharrung
Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt?
von Tobias Dürr und Klaus Ness
Derzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen.
13.03.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Ganztag: In der Praxis lernen
Potsdam – Das in diesem Jahr auslaufende Ganztagsprogramm des Bundes soll nach Auffassung der SPD-Bildungsexpertin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz "auf Landesebene inhaltlich fortgesetzt werden". Deshalb begrüßte sie die heutige Ankündigung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), dass das Land dafür weitere Personalstellen zur Verfügung stellen werde. Zugleich fordert Geywitz, "dass an den Ganztagsschulen die Berufsvorbereitung künftig eine wichtigere Rolle spielen muss". In der Auftaktveranstaltung am 18. März in der IHK Potsdam zur diesjährigen landesweiten Reihe ´Treffpunkt Schule und Wirtschaft` der SPD-Fraktion werde dies ein zentrales Thema sein.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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