11.04.2008 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Integation durch kommunales Wahlrecht für Ausländer
Potsdam – Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahl-recht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula:
"In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen".
10.04.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an
Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."
09.04.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Zur aktuellen Infratest-Umfrage erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.
08.04.2008 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
Unterbezirksparteitag wählte neuen Vorstand
Hennickendorf Am Samstag, 05.04.2008 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des SPD-Unterbezirks Märkich-Oderland zu ihrem Wahlparteitag. Nach der Satzung der SPD sind die Vorstände nach zwei Jahren erneut zu wählen.
Die Ortsvereinsvorsitzende von Hennickendorf Monika Döppner-Smyczek begrüßte die Delegierten zu Beginn des Parteitages.
18.03.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Schule und Wirtschaft: Chancen für junge Menschen und Unternehmen
Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".
13.03.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Bewegung statt Beharrung
Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt?
von Tobias Dürr und Klaus Ness
Derzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen.
13.03.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Ganztag: In der Praxis lernen
Potsdam – Das in diesem Jahr auslaufende Ganztagsprogramm des Bundes soll nach Auffassung der SPD-Bildungsexpertin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz "auf Landesebene inhaltlich fortgesetzt werden". Deshalb begrüßte sie die heutige Ankündigung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), dass das Land dafür weitere Personalstellen zur Verfügung stellen werde. Zugleich fordert Geywitz, "dass an den Ganztagsschulen die Berufsvorbereitung künftig eine wichtigere Rolle spielen muss". In der Auftaktveranstaltung am 18. März in der IHK Potsdam zur diesjährigen landesweiten Reihe ´Treffpunkt Schule und Wirtschaft` der SPD-Fraktion werde dies ein zentrales Thema sein.
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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