10.02.2004 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Klaus Uwe Benneter als neuer SPD-Generalsekretär vorgeschlagen
In der Sitzung vom 7.2. von SPD-Präsidium und SPD-Partei- vorstand hat der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering Klaus Uwe Benneter als Nachfolger von Olaf Scholz vorgeschlagen. Beide Gremien haben dem Vorschlag einmütig zugestimmt.
10.02.2004 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck zu den Erklärungen von Gerhard Schröder
„Mit den Erklärungen von Gerhard Schröder und Franz Müntefering ist die in den letzten Tagen entstandene Diskussion beendet. Franz Müntefering ist der bestmögliche Nachfolger für Gerhard Schröder im Amt des Parteivorsitzenden.
10.02.2004 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Müntefering übernimmt Parteivorsitz
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Gerhard Schröder und Franz Müntefering am 6. Februar 2004 hat Bundeskanzler und Parteivorsitzender Gerhard Schröder den Vorsitz der Partei an Franz Müntefering abgegeben. Franz Müntefering wird zunächst kommissarischer Vorsitzender und wird auf einem Sonderparteitag Ende März offiziell von der Partei zu wählen sein. Bundeskanzler Schröder begründete seinen Verzicht auf das Amt, damit, dass die Vermittlung um den wichtigen Erneuerungsprozess der Bundesrepubik auf mehr Schultern verteilt werden soll und er sich ganz auf sein Regierungsamt konzentrieren wolle.
22.01.2004 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
MOZ 21.01.04: Sparvorschläge sind Mangelware
Fredersdorf-Vogelsdorf (MOZ) Mit Kritik am Zeitplan der Verwaltung begannen die Gemeindevertreter die Debatte um den Beschluss des Haushaltsplans für 2004.
22.01.2004 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
MOZ 21.01.04: 5,4 Millionen Euro sind zu verteilen
Märkisch-Oderland (MOZ) In den vergangenen Jahren wussten die Kommunen um diese Zeit schon, wieviel Geld sie aus der so genannten Prioritätenliste des Kreises für ihre Investitionsvorhaben erhalten.
12.01.2004 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
MOZ 11.01.04: "Das wäre heute gar nicht möglich"
Strausberg (MOZ) Der Mut zum Risiko aller Beteiligten hat vor zehn Jahren den Umzug der Krankenhaus-Abteilungen aus Neuenhagen (Chirurgie) und Altlandsberg (Innere) in den Strausberger Neubau möglich gemacht.
06.01.2004 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
MOZ 05.01.04: Hartmut Geisler gewählt
Bad Freienwalde (ulg/MOZ) Der Aufsichtsrat der Bad Freienwalde Tourismus GmbH (ehemals Kur- und Fremdenverkehrsgesellschaft) hat sich gestern Abend konstituiert.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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