Fredersdorf-Vogelsdorf (MOZ) Mit Kritik am Zeitplan der Verwaltung begannen die Gemeindevertreter die Debatte um den Beschluss des Haushaltsplans für 2004.
MOZ 21.01.04: Sparvorschläge sind Mangelware
Veröffentlicht am 22.01.2004 in AllgemeinIn einer zusätzlichen Sitzung sollte der Etat beschlossen werden. Dazu kam es nicht, denn Vorschläge aus dem Hauptausschuss waren nicht eingearbeitet worden.
Gründlich mit den Aussagen des Haushaltsplans für dieses Jahr, den die Verwaltung ausgeglichen und nunmehr ergänzt vorlegte, haben sich die Mitglieder des Ortsentwicklungs- und Bauausschusses sowie die des Bildungs- und Sozialausschusses erstmals am Dienstag beschäftigt. Am Donnerstag zuvor war die Diskussion von den Gemeindevertretern dazu abgebrochen worden, da "das vorgelegte Material keine Grundlage für einen Beschluss darstellt und der gesetzlich vorgeschriebene Termin nicht eingehalten wurde", wie Gemeindevertretervorsteher Dr. Siegfried Völter (PDS) nach längerer Debatte zusammenfasste. Bemängelt wurde hauptsächlich, dass nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben wäre, der Haushalt zum Ende des Vorjahres beschlossen werden konnte.
Bevor am 29. Januar nun endgültig über den Haushalt abgestimmt werden soll, haben in dieser Woche die Fachausschüsse das umfängliche Material durchgearbeitet. Im Ortsentwicklungs- und Bauausschuss, der von der CDU geleitet wird, gab es eine gründliche Durchsicht der Unterlagen. Vielfach wurde nachgefragt, wie sich die Summen zusammensetzen und ob das eine oder andere tatsächlich notwendig sei. Da ging es um die Anschaffung eines Pkw für die Verwaltung - der Alte wurde bereits abgeschrieben -, um die Kosten für den Rückbau der Abwassergrube am Verwaltungsgebäude Vogelsdorf oder um die Mietkosten für Kopierer, die für drei Geräte mit über 18 000 Euro tatsächlich ernorm erschienen.
Obwohl Kämmerin Marina Rothe die Ausschussmitglieder regelrecht aufforderte, mit Vorschlägen zu kommen, politische Schwerpunkte für weitere Sparmaßnahmen zu setzen, gab es dafür wenig Resonanz.
Arco Auschner, Ausschussvorsitzender, fasste zu später Nachtstunde zusammen, dass die Personaldecke in Augenschein zu nehmen sei. Neueinstellungen dürfe es nicht geben, man müsse im Gegenteil über Stundenkürzungen nachdenken, auch wenn damit der Service für die Bürger beschnitten würde. Kredite solle man nicht aufnehmen, sondern lieber schmerzhafte Einschnitte auf anderen Gebieten in Kauf nehmen. Auf welchen Gebieten das zu geschehen habe, darüber wurde nicht gesprochen.
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