Fredersdorf-Vogelsdorf (MOZ) Mit Kritik am Zeitplan der Verwaltung begannen die Gemeindevertreter die Debatte um den Beschluss des Haushaltsplans für 2004.
MOZ 21.01.04: Sparvorschläge sind Mangelware
Veröffentlicht am 22.01.2004 in AllgemeinIn einer zusätzlichen Sitzung sollte der Etat beschlossen werden. Dazu kam es nicht, denn Vorschläge aus dem Hauptausschuss waren nicht eingearbeitet worden.
Gründlich mit den Aussagen des Haushaltsplans für dieses Jahr, den die Verwaltung ausgeglichen und nunmehr ergänzt vorlegte, haben sich die Mitglieder des Ortsentwicklungs- und Bauausschusses sowie die des Bildungs- und Sozialausschusses erstmals am Dienstag beschäftigt. Am Donnerstag zuvor war die Diskussion von den Gemeindevertretern dazu abgebrochen worden, da "das vorgelegte Material keine Grundlage für einen Beschluss darstellt und der gesetzlich vorgeschriebene Termin nicht eingehalten wurde", wie Gemeindevertretervorsteher Dr. Siegfried Völter (PDS) nach längerer Debatte zusammenfasste. Bemängelt wurde hauptsächlich, dass nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben wäre, der Haushalt zum Ende des Vorjahres beschlossen werden konnte.
Bevor am 29. Januar nun endgültig über den Haushalt abgestimmt werden soll, haben in dieser Woche die Fachausschüsse das umfängliche Material durchgearbeitet. Im Ortsentwicklungs- und Bauausschuss, der von der CDU geleitet wird, gab es eine gründliche Durchsicht der Unterlagen. Vielfach wurde nachgefragt, wie sich die Summen zusammensetzen und ob das eine oder andere tatsächlich notwendig sei. Da ging es um die Anschaffung eines Pkw für die Verwaltung - der Alte wurde bereits abgeschrieben -, um die Kosten für den Rückbau der Abwassergrube am Verwaltungsgebäude Vogelsdorf oder um die Mietkosten für Kopierer, die für drei Geräte mit über 18 000 Euro tatsächlich ernorm erschienen.
Obwohl Kämmerin Marina Rothe die Ausschussmitglieder regelrecht aufforderte, mit Vorschlägen zu kommen, politische Schwerpunkte für weitere Sparmaßnahmen zu setzen, gab es dafür wenig Resonanz.
Arco Auschner, Ausschussvorsitzender, fasste zu später Nachtstunde zusammen, dass die Personaldecke in Augenschein zu nehmen sei. Neueinstellungen dürfe es nicht geben, man müsse im Gegenteil über Stundenkürzungen nachdenken, auch wenn damit der Service für die Bürger beschnitten würde. Kredite solle man nicht aufnehmen, sondern lieber schmerzhafte Einschnitte auf anderen Gebieten in Kauf nehmen. Auf welchen Gebieten das zu geschehen habe, darüber wurde nicht gesprochen.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
