26.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Das zahlt Deutschland, wenn Merkel regiert
Die Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener
entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch:
25.08.2005 in MdB und MdL von SPD-Unterbezirk MOL
Investitionszulage-Ost muss erhalten bleiben
Potsdam – Die Investitionszulage für Ostdeutschland soll über das Jahr 2006 erhalten bleiben. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zugesagt. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion: "Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus will die Zulage kappen. Daran darf es aber kein Rütteln geben." Im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung kommender Woche will Müller von der Landesregierung wissen, welche negativen Auswirkungen ein Abbau der Zulage für Brandenburg hätte.
25.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Brutto-Netto-Verwirrung nun auch bei der PDS
In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto.
Am Montag hat der PDS-Parteivorstand diese Position korrigiert. Die PDS fordert nun einen Mindestlohn von 1.000 € netto. Der genaue Bruttolohn – so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow heute in einer Erklärung – solle sich am nach der Wahl geltenden Steuertarif (er nennt ausdrücklich auch das Kirchhof-Modell) orientieren.
25.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Moderne Frauenpolitik – nur mit uns.
Die SPD steht für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und im Beruf. Vieles haben wir seit 1998 angestoßen:
25.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Deutschland ist wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs!
- Bei der Frage nach dem attraktivsten Standort unter 670 ausländischen Firmen belegt Deutschland in diesem Jahr den fünften Platz in der Welt (Ernst&Young). Noch vor Frankreich, Großbritannien, Japan, Niederlandes, Schweden oder Finnland.
22.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Kirchhof und Solms anstelle von Seehofer und Blüm –
Merkels Abschied von der sozialen Marktwirtschaft
Paul Kirchhof steht für einen wirtschaftsliberalen Steuerkurs, der das Ziel hat, die leistungsabhängige Besteuerung abzuschaffen. Kirchhoff will das Prinzip "Der Starke muss mehr tragen als der Schwache" begraben – die Krankenschwester zahlt bei Kirchhof denselben Steuersatz wie der Millionär.
19.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
CDU/CSU-Steuerhammer: Kirchhofs Streichliste.
CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
News von websozis.info
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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