Investitionszulage-Ost muss erhalten bleiben

Veröffentlicht am 25.08.2005 in MdB und MdL

Heiko Müller (MdL)

Potsdam – Die Investitionszulage für Ostdeutschland soll über das Jahr 2006 erhalten bleiben. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zugesagt. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion: "Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus will die Zulage kappen. Daran darf es aber kein Rütteln geben." Im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung kommender Woche will Müller von der Landesregierung wissen, welche negativen Auswirkungen ein Abbau der Zulage für Brandenburg hätte.

Heiko Müller: "Ostdeutschland fordert nicht mehr Geld, die Unternehmen brauchen aber eine gesicherte Perspektive für ihre Investitionen. Es ist grotesk, dass gerade der bei Angela Merkel für Ostdeutschland zuständige Althaus die Investitionszulage absenken will. Das würde klar gegen Unternehmen und wirtschaftlichen Aufbau gehen. Auch die Pendlerpauschale will er nicht. Das wiederum geht vor allem gegen die ostdeutschen Arbeitnehmer mit besonders weiten Arbeitswegen."

Zugleich tritt Müller dafür ein, die Gelder – z.B. aus Solidarpakt II und Investitionszulage - zu konzentrieren und dafür klare Kriterien zu benennen. Müller: "Die bestehenden knappen Mittel müssen künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden. Vor allem müssen sie Arbeitsplätze schaffen und langfristig wirken. Brandenburgs neue Förderstrategie geht in diese Richtung."

Brandenburgs CDU fordert Müller auf, "gegenüber Althaus und Merkel für den Fortbestand der Zulage zu kämpfen und auf den Pfad der wirtschaftlichen Vernunft zurück zu führen." Dafür gebe es auch eine klare Grundlage. Müller: "Am 8. Juni hat der Brandenburger Landtag einem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, dass die Investitionszulage über 2006 verlängert werden soll."

Die Zulage bietet einen besonderen Anreiz für Investitionen in Ostdeutschland. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Zulage. Damit werden Erstinvestitionen in Industrie und produktionsnahen Dienstleistungen unterstützt. Ihre Höhe beträgt für Erstinvestitionen im Normalfall 12,5 Prozent und kann auf bis zu 27,5 Prozent steigen. Das Volumen liegt in diesem und dem nächsten Jahr bei jeweils rund 600 Millionen Euro. Davon trägt der Bund jeweils etwa 284 Mio. Euro, den Rest steuern die westdeutschen Bundesländer bei.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de