Kirchhof und Solms anstelle von Seehofer und Blüm –

Veröffentlicht am 22.08.2005 in Wahlen

Merkels Abschied von der sozialen Marktwirtschaft

Paul Kirchhof steht für einen wirtschaftsliberalen Steuerkurs, der das Ziel hat, die leistungsabhängige Besteuerung abzuschaffen. Kirchhoff will das Prinzip "Der Starke muss mehr tragen als der Schwache" begraben – die Krankenschwester zahlt bei Kirchhof denselben Steuersatz wie der Millionär.

  • Die einheitliche Spitzensteuerbelastung für Unternehmen und Personen beträgt 25%. Es gibt drei Stufen, 15% für Einkommensanteile von 8000 bis 13.000 Euro, 20% für Einkommensbestandteile von 13.000 bis 18.000 Euro und 25% für alle Einkommensbestandteile, die darüber liegen.
  • Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
  • Steuerfreie Schichtzuschläge, etc. werden abgeschafft.
  • Das Ziel der FDP, langfristig eine "flat tax", einen einheitlichen linearen Steuersatz von 25% zu schaffen, hat Kirchhof als "großartig" bezeichnet (Rede vor dem FDP-Parteitag 2005).
Angela Merkel stützt diesen Kurs. Das Zurückpfeifen Kirchhofs am Wochenende ist rein taktischer Natur. Angela Merkel (I)
  • "Unser Programm gilt […] nicht 25% für alle […] Und das ist die Grundlage, auf der auch Professor Kirchhof arbeiten wird." (SZ, 22.08.05)
Angela Merkel (II)
  • Kirchhof erkenne an, dass das Unions-Steuerkonzept mit Sätzen von zwölf bis 39 Prozent "ein ganz wesentlicher Schritt hin zu dem ist, was er als Vision hat" (Sabine Christiansen, 21.08.05)

Hermann Otto Solms

Horst Seehofer

"Und da Kirchhof und meine Vorstellungen nahe beieinander liegen, kann ich das nur loben"

(SZ, 19.08.05)

"Eine wirklich authentische Stimme aus dem Sozialflügel der Union fehlt. Das ist schade."

(Neue Presse, 19.08.05)

Damit bleibt Merkel sich treu. Ihre neuen Bündnispartner heißen Hermann Otto Solms und Paul Kirchhof, nicht mehr Norbert Blüm und Horst Seehofer.
 

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