24.08.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Anerkennung von Wirtschaft für Brandenburgs Bildung
Potsdam – Brandenburgs Bildungssystem hat sich weiter verbessert. Das geht aus dem aktuellen Bildungsmonitor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hervor. Sie teilte gestern mit, dass es "Brandenburg gelungen ist, die Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems deutlich zu steigern." Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Fraktionschefin und hochschulpolitische Sprecherin: "Mit Brandenburgs Bildung geht es gut voran."
23.08.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Gerechter Mindestlohn für gute Arbeit
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass nun auch auf Bundesebene ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen befürwortet wird. Baaske heute auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion in Potsdam: "Bundesarbeitsminister Franz Müntefering tritt dafür im Grundsatz ein – nur leider machen CDU und CSU nicht mit." Tariflöhne unter sechs Euro erachtet Baaske als „sozial unverträglich und ununmoralisch“. Dies gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit, da die Grenze zum Existenzminimum durch die Steuerzahler gedeckt werden muss.
22.08.2006 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Platzeck begrüßt Entscheidung von Szymanski
Potsdam - Der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck hat die Entscheidung von Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) begrüßt, als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in dessen Heimatstadt Cottbus anzutreten. Er habe dies mit "großem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. "Szymanski ist der denkbar beste Mann für dieses Amt. Wir werden ihn im Wahlkampf mit allen zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen", fügte er hinzu.
21.08.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Kampagne: Kita und Schule enger verknüpfen
Potsdam– Kitas und Grundschulen sollen enger zusammenarbeiten. "Diese Kooperation ist im Interesse der Kinder notwendig – der Übergang von der Kita zur Schule muss besser werden", so Sylvia Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des am Montag beginnenden neuen Schuljahres. Mit der Ende September startenden Kampagne „Kita – Schule“ will die SPD-Fraktion dazu in landesweiten Veranstaltungen Impulse geben. Lehmann, die der dafür gebildeten Projektgruppe angehört: "Es gibt dafür bereits viele gute Beispiele, von denen wir lernen können."
16.08.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Einheitlicher Mindestlohn mittelfristig notwendig
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.
10.08.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Keine Studiengebühren in Brandenburg
Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und wissenschaftspolitische Sprecherin, Klara Geywitz, hat heute bekräftigt, dass die SPD-Fraktion Studiengebühren in Brandenburg ablehnt.
10.08.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Mehr Entscheidungsspielraum für Härtefälle
Potsdam – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Werner Siegwart Schippel, hat heute die Lockerung der Härtefallverordnung durch das Innenministerium begrüßt. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass einige Wünsche offen geblieben sind.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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