Günter Baaske (MdL)
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass nun auch auf Bundesebene ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen befürwortet wird. Baaske heute auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion in Potsdam: "Bundesarbeitsminister Franz Müntefering tritt dafür im Grundsatz ein – nur leider machen CDU und CSU nicht mit." Tariflöhne unter sechs Euro erachtet Baaske als „sozial unverträglich und ununmoralisch“. Dies gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit, da die Grenze zum Existenzminimum durch die Steuerzahler gedeckt werden muss.
Die brandenburgische SPD-Fraktion setzt sich seit langem für den einheitlichen Mindestlohn ein. Im heutigen "Treffpunkt Landtag" der Fraktion mit rund 60 Diskussionsteilnehmern, u. a. mit Arbeitsministerin Dagmar Ziegler, Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften sprachen sich zahlreiche Teilnehmer für den einheitlichen Mindestlohn aus. Baaske: "Das ist aber in Deutschland mit den vielen verschiedenen und einzeln ausgehandelten Tariflöhnen sehr schwierig."
Ein Mindestlohn ermögliche eine faire und gerechte Entlohnung. Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchtet Baaske nicht. Eher im Gegenteil - ein einheitlicher Mindestlohn könne die Motivation der Beschäftigten steigern und die Produktivität erhöhen. Dies belegten empirische Studien aus anderen EU- Staaten mit Mindestlöhnen.
Die Brandenburger verdienen in einigen Wirtschaftszweigen mit Tarifbindungen, wie z. B. im Bäckerhandwerk, in Floristikbetrieben oder im Trockenbau weniger als sechs Euro in der Stunde. Un- bzw. angelernte Arbeitskräfte erhalten oft weniger als vier Euro in der Stunde. Baaske: "Damit leben viele Arbeitnehmer in der Kategorie ´working poor`. Sie haben zwar einen Job und machen ihn gut, leben aber an der Armutsgrenze. Das ist nicht zumutbar!"
Wichtig sei auch eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer, z. B. durch die berufliche Erstausbildung. Baaske: "Die Lohnentwicklung lässt sich auch dadurch verbessern."
