29.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Brandenburg und Berlin brauchen gemeinsame Strategien zum demografischen Wandel
Rostock – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die Berliner SPD aufgefordert, sich intensiv mit dem demografischen Wandel zu befassen. Auf der heutigen Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Rostock sagte Baaske als Gastredner: "Der deutliche Bevölkerungsrückgang in Brandenburg, die Überalterung und der drohende Fachkräftemangel wird auch auf Berlin durchschlagen. Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen uns darauf einstellen und konkreten Angebote machen. Wir müssen die Chancen nutzen." An der Klausur nahm auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil.
26.01.2007 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL
Kindergesundheit: Eltern müssen Angebote nutzen!
Potsdam – Dr. Martina Münch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält eine stärkere vorsorgende Gesundheits- und Sozialpolitik für dringend erforderlich, "damit alle Brandenburger Kinder gesund aufwachsen können". Auf dem ´Kindergesundheitsgipfel` wies sie heute auf die besondere gesundheitliche Gefährdung von Kindern aus sozial schwachen Haushalten hin. Besonders schwierig sei die Situation für Allenerziehende, so die familienpolitische Sprecherin Elisabeth Alter.
26.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Brandenburger sind die fleißigsten Deutschen: Guter Lohn für gute Arbeit
Potsdam - Mit Blick auf die heute vom Amt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Arbeitszeit würdigt SPD-Fraktionschef die Brandenburger als die "fleißigsten Deutschen". So arbeiten sie 57 Stunden im Jahr mehr als die Bayern – das entspricht anderthalb Arbeitswochen.
24.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Berlin und Brandenburg: Ausgezeichnete Zusammenarbeit – Fusionsdebatte überflüssig
Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies heute im Landtag auf die umfangreiche Kooperation von Berlin und Brandenburg hin, "die Diskussion über eine Fusion hilft uns derzeit nicht weiter“. Die beiden Länder seien „selbständig und frei in ihrem Handeln, jedoch so gut ineinander verschränkt wie keine andere zwei-Länder-Region in Deutschland."
19.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Gentechnik darf Brandenburgs boomende Bio-Landwirtschaft nicht gefährden
Potsdam – Die in Brandenburg boomende Ökolandwirtschaft darf durch Gentechnik nicht gefährdet werden. Das forderte heute Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Kircheis: "Bioprodukte aus Brandenburg sind ein Renner. Durch Gentechnik darf das nicht kaputt gemacht werden. Das Verbrauchervertrauen in Bio darf durch Gentechnik nicht zerstört werden."
18.01.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Freiwilligenagenturen als Schlüssel zum Ehrenamt
Potsdam – In Potsdam gründete sich heute unter dem Motto "Wir für uns" die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Dies sei, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "ein großer Schritt zur weiteren Stärkung von Ehrenamt und Bürgerengagement in Brandenburg." Die Gesellschaft brauche Menschen, "die mitmachen, helfen, nach vorne schauen und gestalten – es gibt genug, die nur kritisieren und in Pessimismus machen." Diesen Engagierten sei "die Gesellschaft zu Dank großem verpflichtet".
17.01.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Ness übt scharfe Kritik an Sozialreport der Volkssolidarität
Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus
Ness hat scharfe Kritik an dem von der Volkssolidarität vorgelegten
Sozialreport geübt. Die am Dienstag in Berlin vorgestellten Daten zur
subjektiven Stimmung der Ostdeutschen seien bereits vor mehr als
einem halben Jahr erhoben worden, betonte Ness in Potsdam. Inzwischen
habe sich die Lage in Deutschland und auch im Osten der Republik zum
Positiven verändert. Die Konjunktur ziehe an und die Arbeitslosenzahl
sinke. Ostdeutschland stehe angesichts dieser Entwicklung vor einem
Stimmungsumschwung.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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