13.05.2009 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL
Klaus Ness zur Infratest-Umfrage
Zur aktuellen Umfrage von Infratest zur politischen Stimmung in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die aktuelle Umfrage dokumentiert für die Landtagswahl eine relative stabile politische Stimmungslage im Land Brandenburg. Seit gut 2 Jahren zeigt sich das gleiche Bild: Die SPD ist eindeutige stärkste politische Kraft, mit einem Abstand von etwa 7 – 8 Prozent folgt die Linke, die CDU liegt zwischen 20 und 22 Prozent stabil auf Platz 3. Der Bekanntheitsgrad und die Zustimmungswerte zeigen, dass Matthias Platzeck mit Abstand der populärste Politiker des Landes Brandenburg ist.
12.05.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Breitband ist Lebensader für Unternehmen
Potsdam – Die SPD-Fraktion hat heute in Lübben (Dahme-Spreewald) eine Informationsreihe zum ´Schnellen Internet` gestartet. Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin: "Der Netzzugang ist die Lebensader für unsere Unternehmen. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss zügig vorangehen." Sylvia Lehmann, stv. Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Dahme-Spreewald: "Wir wollen erreichen, dass sich in allen Kreisen – so wie bereits in Potsdam-Mittelmark – Beauftragte für Breitband um die Interessen von Wirtschaft und Bürgern kümmern."
06.05.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Landesvorstand beschließt Regierungsprogramm
Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
Potsdam. Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Matthias Platzeck am Montag das Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode.
Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, der Kampf um gute Arbeit für alle, die Stärkung der solidarischen Gesellschaft bei der starke Schultern mehr tragen als schwache und der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Regierungsprogramm soll am 20. Juni auf dem SPD-Landesparteitag in Prenzlau beschlossen werden.
Den vollständigen Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Vorlage für den Landesparteitag am 20.Juni finden Sie hier.
23.04.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Altanschließer: Gesetzentwurf der Koalition kann Probleme lösen
Potsdam – Der Innenausschuss des Landtags hat heute zehn Sachverständige zu der beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört. Das Fazit: „Nur der Entwurf von SPD und CDU löst die Probleme und ist verfassungskonform“, so die Rechtspolitiker von SPD und CDU, Ralf Holzschuher und Sven Petke. Die Novelle soll möglichst in der Maisitzung des Landtags verabschiedet werden.
15.04.2009 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Schüler-Bafög für ganz Deutschland
Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Seit Jahren setzt sich die SPD Brandenburg für die Einführung des Schüler-Bafögs ein. In Brandenburg hat die CDU das Vorhaben bislang stets blockiert. Nun ist klar: Das Schüler-Bafög wird auch ins Wahlprogramm der Bundes-SPD zur Bundestagswahl aufgenommen. Die SPD wird nach der erfolgreichen Bundestagswahl dafür sorgen, dass Jugendliche in ganz Deutschland unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu machen.
06.04.2009 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
Unterbezirksparteitag ehrt langjährige Mitglieder
Am 4. April trafen sich die Delegierten der Ortsvereine des SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland im Sticker in Strausberg.
Bevor die eigentliche Diskussion begann, konnten mehrere SPD-Mitglieder für eine langjährige Mitgliedschaft geehrt.
Wolfgang Strohmeyer und Wilhelm Wenzel sind seit 50 Jahren SPD-Mitglied.
Jürgen Hitzges erhielt für seine 25-jährige Mitgliedschaft die Ehrung. Aber auch weitere Mitglieder, die seit 40 bzw. 10 Jahren in der SPD aktiv mitarbeiten wurden ausgezeichnet.
06.04.2009 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
Dr. Frauke Hildebrandt wurde SPD-Mitglied
Unterbezirksvorsitzende Simona Koß, Frauke Hildebrandt, Stellv. Vors. Jörg Lehmann
Auf dem Unterbezirksparteitag m 4. April 2009 wurde Dr. Frauke Hildebrandt als Mitglied in die SPD Märkisch-Oderland aufgenommen.
Der Vorsitzende des Ortsvereins Buckow, in dem Frauke nun Mitglied ist freut sich über die Verstärkung. „Wir freuen uns besonders, dass eine junge und engagierte Frau zu uns gefunden hat. Jede Unterstützung ist für uns eine Bereicherung.“ so Dr. Volker Melchert.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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