06.08.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Platzeck fordert Moratorium für Seen-Verkäufe
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der
Seen-Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs
GmbH (BVVG) gefordert. "Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse
der Menschen", sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in Strohdehne. Die Seen in Brandenburg hätten ein großes Potential für Naherholung und Tourismus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Die Privatisierung der Gewässer könne diese Entwicklung gefährden.
27.07.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen.
- Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle! Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden – zum Beispiel durch Weiterbildung.
- Erstklassige Bildung ohne Gebühren! Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren – von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
- Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft! Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!
- Unterstützung für unsere Familien! Ob Eltern, Kinder oder Senioren – wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.
- Echte Gleichstellung für Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfen wir.
- Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt! Gemeinsamkeit macht Deutschland stark – nicht das Gegeneinander.
- Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus! Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
- Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit: Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen in Deutschland.
Am 27. September SPD wählen!
Alle bisher erschienenen Flugblätter
22.06.2009 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Kandidaten aus Märkisch-Oderland für die Landtagswahl nominiert
SPD Brandenburg beschloss Landesliste und Programm
Auf dem Landesparteitag und einer Landesvertreterversammlung am 20. Juni 2009 in Prenzlau hat die SPD Brandenburg ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl am 27. September 2009 aufgestellt.
Die 140 Delegierten stellten 78 Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl auf.
Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl auf Listenplatz 1 mit 95 Prozent gewählt.
16.06.2009 in Ortsverein von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Forum zum Thema Arbeitsmarktpolitik
Am 10. Juni 2009 hat der SPD-Ortsverein Strausberg ab 17.00 Uhr ins Restaurant
"Zur Fähre" eingeladen, um über arbeitsmarktpolitische Themen zu diskutieren. Selbstverständlich waren kompetente Gesprächspartner aus Politik und Verwaltung geladen.
08.06.2009 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Märkisch-Oderland hat gewählt.
Hier können Sie die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl einsehen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis sind 47.647 Wählerinnen und Wähler in Märkisch-Oderland zur Wahl gegangen. Das sind 29,2 Prozent (+1,4%).
Die SPD erhielt 9.413 Stimmen, 1.641 Stimmen mehr als bei der Europawahl 2004.
Wir danken den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Märkisch-Oderland und den zahlreichen engagierten Wahlkämpfern/innen in der Region.
29.05.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Arbeitsmarkt trotz Krise noch stabil – aber kein Grund für Sorglosigkeit
Günter Baaske:
Potsdam - Im Land Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit im Mai erneut stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Mit 12,6 % liegt die Quote um 0,6 % niedriger als im April und dem Vorjahreswert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Für Mai sind dank der leichten Frühjahrsbelebung alle Daten positiv; zugleich stieg die Zahl unbesetzter Stellen. Ich bin optimistisch, dass der Arbeitsmarkt trotz Krise noch einige Zeit stabil bleibt."
15.05.2009 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL
Generalsekretär Klaus Ness in MOL
Wie an jedem zweiten Donnerstag im Monat trafen sich die Ortsvereinsvorsitzenden und der Unterbezirksvorstand MOL in Seelow.
Die Unterbezirksvorsitzende Simona Koß begrüßte Klaus Ness als Gast. Er stellte die Ausgangslage zur Bundes- und Landtagswahl im Landkreis MOL dar. Nach seinem Vortrag kam es zu einer lebhaften Diskussion.
Schwerpunkte dabei waren die Bildung und die Situation im Gesundheitswesen im Landkreis Märkisch-Oderland.
Am Ende der Diskussion war seine Aufforderung an die Teilnehmer: "Wir müssen bis zum 27. September, 18.00 Uhr kämpfen. Dann haben wir die Chance alle Wahlkreise, auch in Märkisch-Oderland zu gewinnen."
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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