11.01.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Politik im Dreiklang Investieren - Sanieren - Reformieren
Ergebnispapier der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen vom 9. bis 10. Januar 2006
Aufschwung und Vertrauen
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen. Sie hat erste wichtige Beschlüsse u.a. zur Arbeitsmarktpolitik, zum Abbau von Steuersubventionen, zur Planungssicherheit in den neuen Bundesländern und zum Verbraucherschutz getroffen. Sie hat die deutschen Interessen wirkungsvoll in den jüngsten internationalen Entscheidungsrunden vertreten und insbesondere beim Europäischen Rat in Brüssel erreicht, dass europäische Handlungsfähigkeit und Begrenzung der deutschen finanziellen Beiträge verbunden werden konnten.
11.01.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
Starke Impulse für Wachstum und Arbeit.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen,die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken.
09.01.2006 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Kita-Plätze auch für Kinder arbeitsloser Eltern
Potsdam – Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die "CDU-Kehrtwende bei der Kitabetreuung". Mit seinem Vorschlag, dass auch Kinder unter drei Jahren arbeitsloser Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben sollten, schwenke CDU-Generalsekretär Sven Petke auf SPD-Linie.
06.01.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest,die auf einem
ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit, stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix,konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
05.01.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Die grundlegenden Menschenrechte sind für die SPD nicht verhandelbar
Am 7. Dezember hat der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil in einem Brief die Position des SPD Parteivorsitzenden Matthias Platzeck zu den Vorgängen um die CIA dargelegt. Daraufhin sind viele wertvolle - ermutigende und kritische - Rückmeldungen aus der Partei und der Bevölkerung eingegangen.
In dieser Woche hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend informiert.
15.12.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Neutrebbin ist ein guter Standort.
Landrat unterstützt Bemühungen zur Erweiterung der Produktion.
Landrat Gernot Schmidt besuchte Anfang der Woche die Entenschlachterei in Neutrebbin. Dabei informierte er sich bei Geschäftsführer Michael Henning und Peter Kreienborg über den aktuellen Stand im Schlachtbetrieb.
15.12.2005 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Ende 2006: Neue Kommunalverfassung mit Direktwahl Landräte
Potsdam – Die Regierungskoalition wird im kommenden Jahr Festlegungen zur Direktwahl von Landräten treffen. Darauf wies heute Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Landtag hin. Stark: "Dieses Thema muss jedoch eingebettet sein in eine grundlegende Novellierung der Kommunalverfassung." Es gehe darum, ein "Gesamtpaket" zu schnüren.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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