MOZ:CDU stellt stärkste Fraktion ohne Mehrheiten

Veröffentlicht am 26.11.2003 in Kommunalpolitik

Rüdersdorf (MOZ) Die erste Arbeitssitzung der neu gewählten Gemeindevertretung für die große Gemeinde Rüdersdorf mit ihren drei seit der Kommunalwahl hinzugekommenen Ortsteilen Hennickendorf, Herzfelde und Lichtenow fand am Montagabend statt.

Auf dieser Zusammenkunft wurden Wolfgang Paschke, Vertreter des Unabhängigen Bürgerbund (UBB), zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt sowie die Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters André Schaller (CDU) Jörg Lehmann (SPD) und Petra Schulz (PDS) bestimmt.

Knut Pawlak als der an Lebensjahren Älteste hatte die Aufgabe, die Gemeindevertretersitzung zu leiten, bis deren neuer Vorsitzender in geheimer Wahl bestimmt worden war. Vorgeschlagen dafür wurden Detlef Glüsenkamp (CDU) und Wolfgang Paschke (UBB). Mit 15 Stimmen von 28 möglichen ausgestattet, nahm danach der ehemalige Hennickendorfer Bürgermeister Wolfgang Paschke seinen Sitz im Arbeitspräsidium ein. Seine Stellvertreter sind Nadine Wirthwein (SPD) und Ronny Neumann (PDS).

Obwohl die Vorstellung der inzwischen gebildeten Fraktionen und deren Vorsitzenden für die Öffentlichkeit unterblieben war, die Gäste im Saal aufgrund der Sitzordnung nur die Rücken ihrer gewählten Volksvertreter sehen konnten, wurde rasch deutlich, welche Kräfte den Weg der künftigen Kommunalpolitik in Rüdersdorf bestimmen werden. Die mit zehn Mitgliedern stärkste Fraktion, die Fraktionsgemeinschaft der CDU - zu der die einzige gewählte Vertreterin der Herzfelder Wählergemeinschaft Annemarie Wittek, Gerald Musehold vom Bund den Unabhängiger Kandidaten und Falko Maaß von den Freien Vertretern Gewerbe gestoßen waren -, hatte dennoch nicht viel zu bekennen. Regelrecht synchron kam die Abstimmungsmehrheit in den weitaus meisten Fällen von den Fraktionen SPD, PDS und UBB auf der gegenüberliegenden Seite des Sitzungssaals.

Als Zünglein an der Waage erwiesen sich auf dieser ersten Sitzung bereits die beiden Fraktionsmitglieder vom Rüdersdorfer Umweltarbeitskreis (Ruak) Manfred Hassemer-Tiedeken und Ruth Dolinschek (FDP/Bürger für Bürger) sowie der fraktionslose Thomas Monkowiak (DVU).

Die Gemeindevertreter erklärten nach der Verpflichtung ihres Vorsitzenden sowohl die Kommunalwahlen als auch die der Ortsbeiräte und ihrer Ortsbürgermeister für gültig, da in der zurückliegenden Zeit keine Einsprüche geltend gemacht worden waren.

Der Hauptausschuss als wichtigsten beschließendes Gremium zwischen den Tagungen der Volksvertreter wird acht Mitglieder haben, den Vorsitz führt der Bürgermeister. Dazu gab es im Vorfeld Versuche von SPD und PDS, den Vorsitz anders zu besetzen, was aber keine Mehrheit fand. In der Folge einigte man sich noch auf vier Fachausschüsse, einen Ortsentwicklungsausschuss, einen Sozialausschuss, einen Finanzausschuss und einen für Ordnung und Umwelt. Aufgrund der Fraktionsstärken kann die CDU zwei Vorsitze beanspruchen, die SPD und die PDS jeweils einen. Über die namentliche Besetzung (sechs Gemeindevertreter, sechs sachkundige Bürger und je ein Sitz für das künftige Jugendparlament und den Seniorenbeirat) wird auf der nächsten Sitzung am 4. Dezember entschieden werden.

Gegen den vehementen auch drastisch verbal vorgetragenen Widerstand der CDU vermochten es dann SPD, PDS und UBB, die beiden Stellvertreter von Andrè Schaller (CDU) zu installieren. Ordnungsamtsleiter Jörg Lehmann und Kämmerin Petra Schulz, beide waren Bewerber um den Posten des Bürgermeisters, wurden durch die Mehrheit der Gemeindevertreter bestimmt.

Und das, noch bevor der Bürgermeister sein Amt angetreten hat. Wie in der Schule! Das war der erste Eindruck von der neuen Sitzordnung der Rüdersdorfer Gemeindevertretung im Saal des Kulturhauses. Ordentlich beschriftet jeder Platz, viele Reihen, viel Freiraum zwischen den Platzierten.

Dennoch hatten es die zahlreichen Gäste, die aus den neuen Orts­teilen gekommen waren, nicht leicht, dem Geschehen zu folgen. Niemand hatte sie aufgeklärt, welche politischen Konstellationen sich inzwischen zu Fraktionen zusammengefunden hatten. 28 Gemeindevertreter hatten sie gewählt, drei Parteien und insgesamt neun Wählergruppierungen. Wer hat sich nun mit wem zusammengetan?

Abgesehen davon, dass akustisch schwer zu verstehen war, was in Richtung Präsidium ohne technische Verstärkung gesprochen wurde, die Gäste hätten ihren Gemeindevertretern gern auch ins Gesicht geschaut, um zu erkennen, wer da ihren Wählerauftrag umsetzt. Deutlicher wurde es beim Abstimmen. Da ging es offensichtlich links gegen rechts. Aber eben nur von hinten und rein räumlich gesehen. Rüdersdorf (ra) Als letzter Ortsteil der Gemeinde Rüdersdorf trat am Montag der Ortsbeirat von Herzfelde zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die fünf Mitglieder Nikolaus Kaps (SPD), Peter Fechner (CDU), Bert Prengemann und Gesa Soballa (beide HWG) sowie Karl-Heinz Willmann (UBB), wählten in offener Abstimmung Peter Fechner einstimmig zum Ortsbürgermeister und Gesa Soballa mehrheitlich zur Stellvertreterin. Diskutiert wurde auch hier die notwendige Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rüdersdorf. Am 2. Dezember, um 19 Uhr, treffen sich alle drei Ortsbeiräte im Hennickendorfer Bürgerhaus zu einer gemeinsamen Anhörung über weitere Satzungsänderungen der Gemeinde.

 

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