Potsdam (dos/MOZ) Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch als auch Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, haben in der gestrigen Abstimmung im Landtag den Antrag der PDS-Fraktion auf Wiedereinstellung von 20,9 Millionen Euro zweckgebunden für die Schülerbeförderung abgelehnt.
MOZ 11.12.03: Kein Geld für Schülerverkehr
Veröffentlicht am 12.12.2003 in AllgemeinDas Geld sollte nach dem Willen der PDS über den Topf "Gemeindefinanzierungsgesetz" den Kreisen bereitgestellt werden. Die PDS wollte damit den Weg ebnen, um den Paragrafen 112 im Schulgesetz, der eine "angemessene Beteiligung der Eltern an den Schülerfahrkosten" fordert, zu kippen. Auf der Grundlage dieses geänderten Paragrafen erlassen die Kreise derzeit die Schülerbeförderungssatzungen. Sie erhalten vom Land nicht mehr die Förderung. Für Märkisch-Oderland sind das 1,6 Millionen Euro. Das Geld soll durch die Beteiligung der Eltern ausgeglichen werden. Das hatte in Märkisch-Oderland für heftige Proteste gesorgt (MOZ berichtete).
Mit dem Einstellen der Gelder wäre das Problem für alle Kreise vom Tisch, so die PDS-Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht. Ihre Fraktion hatte eine namentliche Abstimmung gefordert. "Weil gerade Herr Homeyer und Herr Fritsch sich jetzt für die Elterninteressen einsetzen. Mit ihrer Abstimmung hätten sie das im Landtag deutlich machen können", so die Abgeordnete. Die Frage stehe nun, inwieweit tatsächlich eine nachhaltige Lösung der Problematik im Visier ist. Ihre Partei werde weiter gegen die Ungleichbehandlung der Bewohner von Stadt und Land Front machen. Gerade auf dem Lande müssten die Bürger schon viele Nachteile hinnehmen. Im Bereich der Bildung dürfe sich dies nicht fortsetzen. Zugleich stehe die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Bei der gestrigen Abstimmung hat kein Abgeordneter aus den Reihen der SPD oder der CDU für den PDS-Antrag gestimmt. Auf Landesebene besteht weiterhin die große Koalition von SPD und CDU.
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