Seelow/Gorgast (MOZ) Heute Abend, 18 Uhr, machen Eltern und Schüler vor dem Kreistag in Seelow erneut mobil.
Seelow/Gorgast (MOZ) Heute Abend, 18 Uhr, machen Eltern und Schüler vor dem Kreistag in Seelow erneut mobil.
Der Verein Eltern für Schüler hat zu einer zweiten Protestdemonstration aufgerufen. Nach der ersten zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gremiums hatten die Elternvertreter die Zusicherung der Abgeordneten mitgenommen, dass die ungeliebte neue Satzung zur Schülerbeförderung überarbeitet wird. Im Kreisausschuss waren weitere Weichen gestellt worden. Der Kreistag soll heute einen Beschluss fassen, der zusichert, dass auch nach dem 1. Januar 2004 vorerst alles so bleibt wie es ist. Im Laufe der nächsten Monate soll die Satzung überarbeitet werden.
Mit der erneuten Demonstration wollen die Eltern und Schüler dem Kreistag den Rücken stärken, weil die eigentliche Zielrichtung Potsdam ist. Nur, wenn der Landtag den Paragraphen 112 des Landesschulgesetzes wieder kippt, werden die Kreise von der Pflicht entbunden, die "Eltern angemessen an den Fahrkosten zu beteiligen". Der Verein und viele Kommunen fordern, dass der Schülerverkehr weitestgehend kostenfrei bleibt. Schon jetzt müssen nämlich viele Eltern zuzahlen, weil sie die Bedingungen auf Kostenerstattung nach der alten Satzung nicht erfüllen. Meist betrifft dies die Entfernungsregelung. Mit der neuen Satzung würde jedoch jeder Schüler zahlen müssen, auch die Grundschüler. Mittlerweile regt sich landesweit des Protest dagegen. Am Wochenende fand zum ersten Mal in Fürstenwalde eine Demonstration statt, bei der auch der Vorsitzendes des Vereins Eltern für Schüler Mirko Eggert zu den Eltern sprach.
Der Gemeinderat von Küstriner Vorland verabschiedete am Montagabend einmütig eine Resolution gegen eine Elternbeteiligung am Schülerverkehr. Darin wird darauf verwiesen, dass die Belastung für Familien mit Kindern bereits hoch genug ist. Die Geburtenrate indes gehe weiter zurück. "Auf Grund der besorgniserregenden demographischen Situation im Oderbruch befürchten wir eine weitere Abwanderung in dichter besiedelte Regionen oder in die wenigen verbliebenen Schulzentren mit allen Konsequenzen für die Zukunft unserer Dörfer", heißt es in der Resolution. Und weiter: "Die neue Regelung schränkt die freie Schulwahl der Eltern und damit die Bildungschancen unserer Kinder weiter ein."
Der Gemeinderat von Küstriner Vorland, zu dem die Orte Manschnow, Küstrin-Kietz und Gorgast gehören, fordert die Rücknahme des Paragraphen 112 des Schulgesetzes durch den Potsdamer Landtag. Zugleich fordern die Abgeordnete, weitere Schließungen von Schulen im dünn besiedelten Räumen zu unterlassen und stattdessen neue Konzepte vorzulegen. Es müsse Schluss damit sein, dass sich Brandenburg in der Sekundarstufe I auf die Zweizügigkeit versteife. Eine bessere Bildungs- und Erziehungsarbeit könne nur vor Ort in Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule geleistet werden. Täglich immer längere Busfahrten fördere dies auf keinen Fall.
Die Resolution geht an den Kreistag und den Landtag.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de