Märkisch-Oderland (MOZ) Der Verein Eltern für Schüler hat einen ersten Teilerfolg errungen.
Märkisch-Oderland (MOZ) Der Verein Eltern für Schüler hat einen ersten Teilerfolg errungen.
Die am 18. Juni dieses Jahres vom Kreistag beschlossene Schülerbeförderungssatzung wird in der jetzigen Form keinen Bestand haben. Das Papier soll überarbeitet und unter Mitwirkung der Elternvertretungen 2004 erneut im Kreistag behandelt werden. Ob die alte Satzung für die Übergangszeit eine Änderung erhält oder die neue in Kraft bleibt, sollen die Rechtsexperten prüfen. Der Kreistag soll mit einem Beschluss den Landrat ermächtigen, bis zur neuen Satzung die Elternbeiträge durch den Kreis zu übernehmen. Das ist das Ergebnis der Diskussion des Kreisausschusses am Mittwochabend. Zum Kreistag am 17. Dezember soll eine Vorlage mit Terminkette auf den Tisch kommen.
Von Doris Steinkraus
Vereinsvorsitzender Mirko Eggert, Rechtsanwältin Rosemarie Kohlisch und die anderen Vertreter des Vereins "Eltern für Schüler" hatten Grund zur Freude. In die Diskussion um die leidige Schülerbeförderungssatzung, nach der die Eltern ab 1. Januar 2004 die Hälfte der Fahrkosten tragen sollen, ist Bewegung gekommen. Bei der Demonstration zur konstituierenden Kreistagssitzung hatten die Vertreter aller Fraktionen Gesprächsbereitschaft und die Einbeziehung der Eltern zugesichert. Das forderte der CDU-Fraktionschef Dierk Homeyer im Kreisausschuss nachdrücklich ein. Er wollte wissen, wie der aktuelle Stand aussieht. Karl-Heinz Gebhardt, Leiter des Schulverwaltungsamtes, informierte, dass man inhaltlich lediglich Veränderungen in Formulierungen vorgenommen habe. Ziel sei mehr Rechtssicherheit. Da bisher noch keine Vorschläge aus den Fraktionen gekommen seien, habe es auch noch keine anderen Veränderungen gegeben.
Homeyer machte deutlich, dass eine vernünftige Beratung des Papiers im Bildungsausschuss oder in einer zu bildenen Arbeitsgruppe Zeit in Anspruch nehmen wird. "Das ist 2003 nicht mehr zu schaffen", so Homeyer. Landrat Jürgen Reinking (SPD) machte deutlich, dass der Kreis ab Januar per Gesetz verpflichtet ist, die Eltern zu beteiligen. Die neue Satzung sei aber doch in einigen Punkten rechtswidrig, hakte Heike-Doreen Ehling (CDU) nach. Man könne nicht kassieren, obwohl die Satzung erst ab Januar gilt. Rechtsanwältin Kohlisch hatte dem Innenministerium die Satzung übergeben. Ein Schreiben, das auszugsweise im Ausschuss verlesen wurde, bestätigte die Bedenken, dass z.B. die "Erhebung von Beiträgen in rechtswidriger Weise" erfolge.
Nach einigem Hin und Her einigten sich die Mitglieder, dass die Satzung noch einmal gründlich zu beraten ist. Der Kreistag soll am 17. Dezember einen Beschluss fassen, wonach zugesichert wird, dass der Kreis so lange die Elternbeiträge übernimmt, bis eine überarbeitete Satzung beschlossen wird. Bezüglich der Terminkette forderte SPD-Fraktionschef Gernot Schmidt von der Verwaltung klare Vorgaben. Die sollen am 17. Dezember mit auf dem Tisch liegen.
Angesichts der Einmütigkeit im Kreisausschuss dürfte die Vorlage parteiübergreifend den Kreistag passieren. Das hieße, die Schülerfahrausweise behielten vorerst ihre Gültigkeit. Auch Eltern, die noch nicht gezahlt oder in Widerspruch gegangen sind, könnten ihre Kinder weiter zum Schulbus schicken. Zugesichert wurde auf Nachfrage von Abgeordneten, dass eine Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen - von bisher etwa 6000 Eltern - erfolgen wird, sollte eine veränderte Satzung beschlossen werden. Satzungen können allerdings auch rückwirkend in Kraft treten. Ziel bleibe aber, so Mirko Eggert, die Kostenbeteiligung komplett aufzuheben. Dafür werde man in den nächsten Wochen weiter alle Hebel in Bewegung setzen.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von info.websozis.de