MOZ 04.12.03: Neue Satzung soll ausgesetzt werden

Veröffentlicht am 05.12.2003 in Allgemein

Märkisch-Oderland (MOZ) Der Verein Eltern für Schüler hat einen ersten Teilerfolg errungen.

Die am 18. Juni dieses Jahres vom Kreistag beschlossene Schülerbeförderungssatzung wird in der jetzigen Form keinen Bestand haben. Das Papier soll überarbeitet und unter Mitwirkung der Elternvertretungen 2004 erneut im Kreistag behandelt werden. Ob die alte Satzung für die Übergangszeit eine Änderung erhält oder die neue in Kraft bleibt, sollen die Rechtsexperten prüfen. Der Kreistag soll mit einem Beschluss den Landrat ermächtigen, bis zur neuen Satzung die Elternbeiträge durch den Kreis zu übernehmen. Das ist das Ergebnis der Diskussion des Kreisausschusses am Mittwochabend. Zum Kreistag am 17. Dezember soll eine Vorlage mit Terminkette auf den Tisch kommen.

Von Doris Steinkraus

Vereinsvorsitzender Mirko Eggert, Rechtsanwältin Rosemarie Kohlisch und die anderen Vertreter des Vereins "Eltern für Schüler" hatten Grund zur Freude. In die Diskussion um die leidige Schülerbeförderungssatzung, nach der die Eltern ab 1. Januar 2004 die Hälfte der Fahrkosten tragen sollen, ist Bewegung gekommen. Bei der Demonstration zur konstituierenden Kreistagssitzung hatten die Vertreter aller Fraktionen Gesprächsbereitschaft und die Einbeziehung der Eltern zugesichert. Das forderte der CDU-Fraktionschef Dierk Homeyer im Kreisausschuss nachdrücklich ein. Er wollte wissen, wie der aktuelle Stand aussieht. Karl-Heinz Gebhardt, Leiter des Schulverwaltungsamtes, informierte, dass man inhaltlich lediglich Veränderungen in Formulierungen vorgenommen habe. Ziel sei mehr Rechtssicherheit. Da bisher noch keine Vorschläge aus den Fraktionen gekommen seien, habe es auch noch keine anderen Veränderungen gegeben.

Homeyer machte deutlich, dass eine vernünftige Beratung des Papiers im Bildungsausschuss oder in einer zu bildenen Arbeitsgruppe Zeit in Anspruch nehmen wird. "Das ist 2003 nicht mehr zu schaffen", so Homeyer. Landrat Jürgen Reinking (SPD) machte deutlich, dass der Kreis ab Januar per Gesetz verpflichtet ist, die Eltern zu beteiligen. Die neue Satzung sei aber doch in einigen Punkten rechtswidrig, hakte Heike-Doreen Ehling (CDU) nach. Man könne nicht kassieren, obwohl die Satzung erst ab Januar gilt. Rechtsanwältin Kohlisch hatte dem Innenministerium die Satzung übergeben. Ein Schreiben, das auszugsweise im Ausschuss verlesen wurde, bestätigte die Bedenken, dass z.B. die "Erhebung von Beiträgen in rechtswidriger Weise" erfolge.

Nach einigem Hin und Her einigten sich die Mitglieder, dass die Satzung noch einmal gründlich zu beraten ist. Der Kreistag soll am 17. Dezember einen Beschluss fassen, wonach zugesichert wird, dass der Kreis so lange die Elternbeiträge übernimmt, bis eine überarbeitete Satzung beschlossen wird. Bezüglich der Terminkette forderte SPD-Fraktionschef Gernot Schmidt von der Verwaltung klare Vorgaben. Die sollen am 17. Dezember mit auf dem Tisch liegen.

Angesichts der Einmütigkeit im Kreisausschuss dürfte die Vorlage parteiübergreifend den Kreistag passieren. Das hieße, die Schülerfahrausweise behielten vorerst ihre Gültigkeit. Auch Eltern, die noch nicht gezahlt oder in Widerspruch gegangen sind, könnten ihre Kinder weiter zum Schulbus schicken. Zugesichert wurde auf Nachfrage von Abgeordneten, dass eine Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen - von bisher etwa 6000 Eltern - erfolgen wird, sollte eine veränderte Satzung beschlossen werden. Satzungen können allerdings auch rückwirkend in Kraft treten. Ziel bleibe aber, so Mirko Eggert, die Kostenbeteiligung komplett aufzuheben. Dafür werde man in den nächsten Wochen weiter alle Hebel in Bewegung setzen.

 

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