SPD-Fraktion hält Bedenken von Innenminister Schönbohm (CDU) für “unbeachtlich”
BEIRAT FÜR HÄRTEFÄLLE “RICHTIGE ENTSCHEIDUNG”
Veröffentlicht am 18.03.2004 in LandespolitikDie SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Einrichtung eines Beirats für Härtefälle bei der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg begrüßt. “Almut Berger hat für diese richtige Entscheidung unsere volle Unterstützung”, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch heute in Potsdam. Das Gremium könne dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden. Fritsch stimmte der Ausländerbeauftragten auch darin zu, dass es sich bei dem Gremium um eine Übergangslösung handele: “Natürlich wäre es besser, wenn auch Brandenburg eine Härtefallkommission wie andere Bundesländer hätte, wie es die SPD immer gefordert hatte. Dies ist bislang jedoch leider stets am erbitterten Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert.” Die Bedenken von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegen das neue Gremium erklärte Fritsch deshalb auch für “unbeachtlich”: “Der Innenminister hat aus seiner Meinung, dass hilfesuchende Ausländer in Brandenburg keine Härtefallkommission brauchen, nie einen Hehl gemacht. Er ist verantwortlich dafür, dass es im Bundesrat zum Eklat bei der Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz kam, das auch von der gesamten deutschen Wirtschaft nachdrücklich befürwortet wurde. Das plötzliche Interesse des Innenministers an dem neuen Beirat ist deshalb nicht nachvollziehbar, zumal er es bereits als ‘Wahlkampfhilfe für die Grünen’ abqualifiziert hat.” Wenn man selbst nicht bereit sei, das Notwendige zu tun, solle man nicht kritisieren, wenn andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen, meinte Fritsch. Er jedenfalls wünsche dem Beirat “eine stets glückliche Hand und viel Erfolg bei seiner anerkennenswerten und verantwortungsvollen Arbeit”.
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