CDU-ABGEORDNETER “GLÄNZT DURCH FAULHEIT UND ABWESENHEIT"
Härtefallbeirat: Schulze rügt “maßloses und beleidigendes Vorgehen” gegen Ausländerbeauftragte
PETKE UNTER MASSIVEM DRUCK:
Veröffentlicht am 19.03.2004 in LandespolitikIm Streit um den bei der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg eingerichteten Beirat für Härtefälle gerät der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, jetzt massiv unter Druck. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Christoph Schulze (SPD), äußerte sich “empört über das maßlose und beleidigende Vorgehen Petkes gegen Frau Berger”. Schulze wörtlich: “Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.” Petke sei überhaupt der einzige in dieser Frage, der permanent Wahlkampf betreibe, während er im Landtag ansonsten “durch Faulheit und Abwesenheit glänze”.
Schulze: “Statt im Land andauernd Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und Sprüche zu klopfen, sollte Petke lieber im Landtag seine Arbeit erledigen, für die er gewählt ist und vom Bürger aus Steuermitteln bezahlt wird.” Das sei nämlich nicht der Fall, rügte Schulze seinen Abgeordnetenkollegen scharf. “Petke ist im Innenausschuss kaum noch anwesend. Wenn er denn mal kommt, reicht sein Engagement meist nur noch, um sich in die Anwesenheitsliste einzutragen und ansonsten demonstrativ Zeitung zu lesen. Dafür geht er dann früher. Mir reicht es jetzt!”, sagte Schulze. “Ich bin als Vorsitzender dieses Gremiums nicht mehr bereit, eine derartige Missachtung des Parlaments länger hinzunehmen.” Schulze kündigte an, sich an CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zu wenden, um diese aufzufordern, “in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Abgeordneten wieder angemessen jener Arbeit zuwenden, für die sie aus Steuermitteln auch bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die anderen Abgeordneten hier die Arbeit erledigen, während Petke seiner maßlosen Parteipolemik frönt.”
Erst gestern hätte der Innenminister den Innenausschuss über die Sicherheitslage im Land informiert: “Ein wichtiges Thema. Petke hatte es natürlich nicht nötig zu erscheinen”, sagte Schulze. “Die CDU organisierte kurzfristig einen zweiten Abgeordneten, um wenigstens einigermaßen vertreten zu sein. Als der Ausschuss danach seine regulären Beratungen zu Brand-und Katastrophenschutz wieder aufnahm, war der auch gleich wieder verschwunden.”
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