SPD-Fraktion für Landtags-Initiative gegen militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Wolfgang Klein: “Position der SPD jetzt offenbar auch in der Koalition konsensfähig”
BOMBODROM:
Veröffentlicht am 17.03.2004 in LandespolitikDer parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Wolfgang Klein, hat die zunehmend skeptischen Äußerungen der Brandenburger CDU zum so genannten Bombodrom als “überfälliges Zeichen der Einsicht” begrüßt: “Damit nähert sich die CDU dem deutlichen Mehrheitswillen der Menschen in der betroffenen Region an. Das begrüßenswerte Abrücken der CDU vom Bombodrom eröffnet nun auch die Möglichkeit zu einem klaren Signal des Landtages gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.” Ein entsprechender Antrag sollte kurzfristig erarbeitet und in den Landtag eingebracht werden. “Es ist an der Zeit, klar Flagge zu zeigen”, sagte Klein. “Dazu besteht jetzt über die Parteigrenzen hinweg die Möglichkeit.” Bislang waren derartige Initiativen noch an der ablehnenden Haltung der CDU gescheitert. So hatte sich CDU-Landeschef Jörg Schönbohm noch im vergangenen Oktober zum Bombodrom so geäußert: “Ich unterstütze die Pläne, da mit einem Luft-Boden-Schießplatz die Belastung im Westen abgebaut wird.” (Berliner Morgenpost, 14.10. 2003). Diese Position sei nach den jüngsten Äußerungen “offenbar obsolet”, sagte Klein. “Der Landtag muss jetzt ein deutliches Signal aussenden. Die märkische SPD hat sich klar gegen eine militärische Nutzung ausgesprochen. Diese Position scheint nun auch innerhalb der Koalition konsensfähig zu sein. Das ist ein klarer Fortschritt, den wir Sozialdemokraten jetzt zu einer eindeutigen Positionierung des Landtages Brandenburg gegen das Bombodrom nutzen wollen.” Er gehe von einer breiten Mehrheit für einen derartigen Antrag aus, sagte Klein abschließend.
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