Potsdam – Das vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU "ist Ausdruck einer Umverteilung von unten nach oben," so Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zugleich würden Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Das Finanzierungsmodell – z.B. für die ´Kopfpauschale` - sei "hanebüchen". Das geplante Festhalten an der Kernenergie bedeute ein "roll back in der Umwelt- und Energiepolitik."
Baaske: "Die Mehrwertsteuererhöhung geht vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren, da sie jeden Euro umdrehen müssen. Sie ist Gift für den dringend notwendigen Konsum. Die Erhöhung um zwei Prozent werden viele nutzen, um Preise aufzurunden".
Die parallel geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent sei "bei der jetzigen Finanzlage falsch und ein Affront gegen Menschen, die nur mittlere oder geringe Einkommen haben, aber den größten Anteil des Steueraufkommens tragen". Die rot-grüne Bundesregierung sei den Gutverdienern mit Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent „bereits sehr stark entgegen gekommen."
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde, so Baaske, "keinesfalls ausreichen, um die Steuersenkung für die Wohlhabenden und die in der Gesundheitspolitik geplante unsolidarische ´Kopfpauschale` zu finanzieren, die allein bereits rund 27 Milliarden Euro kostet". Die von der SPD vorgesehene Bürgerversicherung beruhe dagegen auf dem solidarischen Prinzip.
In die gleiche Richtung gehe die Besteuerung z.B. von Nachtzuschlägen, "da dies vor allem die eher niedrigeren Einkommen betrifft – die Krankenschwester zahlt damit die Kopfpauschale des Chefarztes". Die geplante Abschaffung der Pendlerpauschale treffe ostdeutsche Arbeitnehmer besonders stark.
Zugleich begrüßt Baaske, "dass die Union jetzt endlich bereit ist, die Eigenheimzulage zu streichen. Das hat die SPD seit langem gefordert. Wäre die Union darauf früher eingegangen würden die Staatsfinanzen heute besser aussehen."
Zur Finanzierung notwendiger Ausgaben müssten diejenigen, die sehr viel verdienen, einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Baaske: "Deshalb halte ich es für völlig richtig, dass besonders hohe Einkommen stärker belastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen müssen in Zukunft – in Wissenschaft und Bildung – investiert werden. Nichts darf im allgemeinen Haushalt versickern."
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