Das Verwirrspiel um die Mehrwertsteuererhöhung der Union geht in eine neue Runde: Angela Merkel hat heute selbst in Frage gestellt, dass die Mehrwertsteuererhöhung genutzt wird, um die Lohnnebenkosten zu senken, wie noch im Programm vereinbart.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: Wohin mit dem Geld?
Veröffentlicht am 13.07.2005 in WahlenDort heißt es, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% der Gegenzug zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sei. Nun sagt Merkel im Interview mit der "Welt", dass ihr immer klar gewesen sei, dass die Finanzierung der Kopfpauschale "noch nicht ausreichend gesichert war" – und plant anscheinend, die neuen Haushaltslöcher mit der Mehrwertsteuer zu stopfen.
Angela Merkel musste außerdem zugeben, dass es noch keine Vereinbarung über die Verteilung der erwarteten 16 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt: "Das wird Teil umfassender Verhandlungen sein und ist eine weise Entscheidung." CDU-Landesgruppen-Chef Michael Glos räumt ein, dass mit der Erhöhung auch "etwas bei der Konsolidierung" der Haushalte geholfen werden müsste. Ein Vorhaben, das Merkel öffentlich lange vehement abgelehnt hat: "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur" (Die Zeit, 28.07.05).
Hintergrund der neuen Kapriolen: Die CDU-Ministerpräsidenten wollen ihren Teil vom Kuchen abhaben, um die eigenen Haushalte zu konsolidieren Noch vor einem Monat hat Roland Koch gefordert: "Auch die Länder müssen bessere Haushalte haben." Edmund Stoiber hatte bis zum Schluss dafür gekämpft, einen möglichst großen Teil der höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen für seinen Haushalt zu bekommen.
Sicher ist derzeit nur eins: Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen. Den Gegenzug – die versprochenen Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – lässt die Union klammheimlich wieder fallen.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
