Der eingebrachte Landeshaushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Es geht vielmehr um Investitionen in einer weltweiten Krise. Mit einem Volumen von 15 Mrd. € soll er im Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jörg Vogelsänger berichtet.
Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung in der Höhe von 1,9 Mrd.€ vor. Nach den Jahren, in denen Schulden abgebaut werden konnten schmerzt das jeden Parlamentarier. Es wäre unverantwortlich in der Corona Krise einen Sparhaushalt zu verabschieden. (Die rigorose Sparpolitik in der Weimarer Republik hat 1933 unter anderem in die Katastrophe des Faschismus geführt.)
Wir haben im Haushaltsentwurf für 2021 mit 13,3 Prozent eine Investitionsquote, die zwei Prozent über 2020 liegt. Wichtiger Bestandteil ist das kommunale Investitionsprogramm (KIP). Der kommunale Rettungsschirm aus dem Jahr 2020 wird auch2021 fortgesetzt. Insgesamt ist von 2020 bis 2022 ein Volumen von 581 Mio.€ vorgesehen. Fortgesetzt soll außerdem die jährliche pauschale Förderung von Krankenhäusern in Höhe von 110 Mio.€.
Den größten Einzelplan weist das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit 2,66 Mrd.€ auf. An der inneren Sicherheit wird ebenfalls nicht gespart. Wir halten an der vereinbarten 8.500 Planstellen für 2024 für die Brandenburger Polizei fest. Zudem erhält die Justiz 93 weitere Stellen.
In der Aktuellen Stunde ging es um die Afrikanische Schweinepest. Es gilt diese einzudämmen und unsere Landwirte zu unterstützen. Zum umfassenden Maßnahmenpaket gehören unter anderem feste Zäune an der polnischen Grenze und den Autobahnen 12,13,15, Erlegungsprämien, Unterstützung durch die Bundeswehr. Ein Krisenstab an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wird das Vorgehen koordinieren. Es muss uns das gelingen, was in der Tschechische Republik in der Region Zlin gelungen ist: Diese schlimme Seuche zu stoppen. Den Entschließungsantrag unterzeichneten SPD, CDU, Grüne und Die Linke.
Auf Antrag von SPD, CDU und Grüne wurde vom Landtag die Einrichtung eines Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte/n beschlossen. Angesiedelt soll die Stelle beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Unterstützt wurde der Antrag der Koalition von den LINKEN, Freie Wähler und AfD haben nicht zugestimmt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen ist das Infrastrukturministerium aufgefordert worden, den Finanzbedarf und die notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur für Zehn-Minuten-Takte bei der S-Bahn zu ermitteln. Das ist ein spannendes Thema auch für die Bürgerinnen und Bürger an der S-Bahnstrecke S5 nach Strausberg.
Es verblüfft immer wieder: Die Partei, von denen etliche Vertreter den Rechtsstaat aushebeln wollen, sind schnellstens dabei die Gerichte anzurufen. So geschehen im Landtag, als es darum ging, Masken als Vorsorge gegen eine Corona-Erkrankung zu tragen. Die AfD-Fraktion (1 Corona-Kranker in Quarantäne) ist nun mit einem Eilantrag gescheitert.
Die Risiken der Corona-Pandemie seien erheblich und die Intensität der Einschränkungen gering. Gegen die Verfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gäbe es voraussichtlich keine materiell-rechtlichen Bedenken, erklärte das Potsdamer Verwaltungsgericht.
Nun gilt in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags der Mund-Nasen-Schutz. In Beratungsräumen darf er abgelegt werden, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.
Der Grund für Maskenpflicht im Landtag: Die Infektion des AfD-Mitarbeiters. Ein CDU-Abgeordneter des Brandenburger Landtags steht inzwischen auch unter Corona-Verdacht. Die Pandemie macht eben nirgends halt.
Manchen will es einfach nicht in den Kopf: Es gibt Corona (Sars-2, COVID-19). Ohne Maske herumlaufen, ist kein Ausdruck von Freiheit. Ganz im Gegenteil! Nur Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen. (jv/gu)
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