Der Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden Neuenhagen und Hoppegarten

Veröffentlicht am 17.02.2006 in Kommunalpolitik

wurde einstimmig verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat folgendes dazu zu Protokoll gegeben: Die Mitglieder der SPD – Fraktion der Gemeinde Neuenhagen denken, dass der heute zum Abschluss vorliegende Kooperationsvertrag richtig und für die weitere Entwicklung beider Gemeinden auch sehr entscheidend sein wird.

Beide Gemeinden, Neuenhagen und Hoppegarten, bilden zusammen einen Siedlungs- und Wirtschaftsstandort am östlichen Rand der Bundeshauptstadt und werden sich zukünftig nur gemeinsam in der Konkurrenz aller Standorte behaupten können.
Die Zeit für den Entwurf und die Gestaltung des Kooperationsvertrages erachten wir jedoch als viel zu kurz. Die Gründe dafür liegen bei den landespolitischen Vorgaben, was aber für die wirklich gründliche Erarbeitung eines solchen Vertrages nicht förderlich ist. Dennoch hat die SPD - Fraktion sich sehr intensiv mit dem Vertragsentwurf beschäftigt und wesentliche Verbesserungen eingebracht, die ja auch mehrheitlich in den Gemeindevertretungen befürwortet wurden.
So wurde zum Beispiel der Kooperationsrat – im Entwurf noch Willensbildungsorgan – auf ein Beratungsgremium zurückgeführt, da wir der Meinung sind , dass die Willensbildung ausschließlich in den gewählten Gemeindevertretungen erfolgen soll. Außerdem sehen wir es als sehr wichtig an, dass keiner der vertragschließenden Partner den anderen durch einseitige Entscheidungen in Zugzwang bringen kann. Wir sind heute nicht sicher, ob nicht zukünftig weitere Änderungen notwendig werden. Die SPD - Fraktion Neuenhagen sieht daher die Ausgestaltung des Vertrages als einen Prozess an, der heute in Gang gesetzt wird, den die Abgeordneten der beiden Gemeindevertretungen sowie beide Verwaltungen jedoch sorgfältig beobachten und ausgestalten müssen . Was sich dabei bewährt, muss erhalten und kann gegebenenfalls verbessert werden. Wenn es sich aber zukünftig als notwendig erweisen sollte, dürfen wir nicht zögern, auch Änderungen am Vertrag vorzunehmen, damit alle Bürger gleichermaßen und dauerhaft von der Kooperation ihrer beiden Heimatgemeinden profitieren können.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de