wurde einstimmig verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat folgendes dazu zu Protokoll gegeben: Die Mitglieder der SPD – Fraktion der Gemeinde Neuenhagen denken, dass der heute zum Abschluss vorliegende Kooperationsvertrag richtig und für die weitere Entwicklung beider Gemeinden auch sehr entscheidend sein wird.
Der Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden Neuenhagen und Hoppegarten
Veröffentlicht am 17.02.2006 in KommunalpolitikBeide Gemeinden, Neuenhagen und Hoppegarten, bilden zusammen einen Siedlungs- und Wirtschaftsstandort am östlichen Rand der Bundeshauptstadt und werden sich zukünftig nur gemeinsam in der Konkurrenz aller Standorte behaupten können.
Die Zeit für den Entwurf und die Gestaltung des Kooperationsvertrages erachten wir jedoch als viel zu kurz. Die Gründe dafür liegen bei den landespolitischen Vorgaben, was aber für die wirklich gründliche Erarbeitung eines solchen Vertrages nicht förderlich ist. Dennoch hat die SPD - Fraktion sich sehr intensiv mit dem Vertragsentwurf beschäftigt und wesentliche Verbesserungen eingebracht, die ja auch mehrheitlich in den Gemeindevertretungen befürwortet wurden.
So wurde zum Beispiel der Kooperationsrat – im Entwurf noch Willensbildungsorgan – auf ein Beratungsgremium zurückgeführt, da wir der Meinung sind , dass die Willensbildung ausschließlich in den gewählten Gemeindevertretungen erfolgen soll. Außerdem sehen wir es als sehr wichtig an, dass keiner der vertragschließenden Partner den anderen durch einseitige Entscheidungen in Zugzwang bringen kann. Wir sind heute nicht sicher, ob nicht zukünftig weitere Änderungen notwendig werden. Die SPD - Fraktion Neuenhagen sieht daher die Ausgestaltung des Vertrages als einen Prozess an, der heute in Gang gesetzt wird, den die Abgeordneten der beiden Gemeindevertretungen sowie beide Verwaltungen jedoch sorgfältig beobachten und ausgestalten müssen . Was sich dabei bewährt, muss erhalten und kann gegebenenfalls verbessert werden. Wenn es sich aber zukünftig als notwendig erweisen sollte, dürfen wir nicht zögern, auch Änderungen am Vertrag vorzunehmen, damit alle Bürger gleichermaßen und dauerhaft von der Kooperation ihrer beiden Heimatgemeinden profitieren können.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
