Der Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden Neuenhagen und Hoppegarten

Veröffentlicht am 17.02.2006 in Kommunalpolitik

wurde einstimmig verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat folgendes dazu zu Protokoll gegeben: Die Mitglieder der SPD – Fraktion der Gemeinde Neuenhagen denken, dass der heute zum Abschluss vorliegende Kooperationsvertrag richtig und für die weitere Entwicklung beider Gemeinden auch sehr entscheidend sein wird.

Beide Gemeinden, Neuenhagen und Hoppegarten, bilden zusammen einen Siedlungs- und Wirtschaftsstandort am östlichen Rand der Bundeshauptstadt und werden sich zukünftig nur gemeinsam in der Konkurrenz aller Standorte behaupten können.
Die Zeit für den Entwurf und die Gestaltung des Kooperationsvertrages erachten wir jedoch als viel zu kurz. Die Gründe dafür liegen bei den landespolitischen Vorgaben, was aber für die wirklich gründliche Erarbeitung eines solchen Vertrages nicht förderlich ist. Dennoch hat die SPD - Fraktion sich sehr intensiv mit dem Vertragsentwurf beschäftigt und wesentliche Verbesserungen eingebracht, die ja auch mehrheitlich in den Gemeindevertretungen befürwortet wurden.
So wurde zum Beispiel der Kooperationsrat – im Entwurf noch Willensbildungsorgan – auf ein Beratungsgremium zurückgeführt, da wir der Meinung sind , dass die Willensbildung ausschließlich in den gewählten Gemeindevertretungen erfolgen soll. Außerdem sehen wir es als sehr wichtig an, dass keiner der vertragschließenden Partner den anderen durch einseitige Entscheidungen in Zugzwang bringen kann. Wir sind heute nicht sicher, ob nicht zukünftig weitere Änderungen notwendig werden. Die SPD - Fraktion Neuenhagen sieht daher die Ausgestaltung des Vertrages als einen Prozess an, der heute in Gang gesetzt wird, den die Abgeordneten der beiden Gemeindevertretungen sowie beide Verwaltungen jedoch sorgfältig beobachten und ausgestalten müssen . Was sich dabei bewährt, muss erhalten und kann gegebenenfalls verbessert werden. Wenn es sich aber zukünftig als notwendig erweisen sollte, dürfen wir nicht zögern, auch Änderungen am Vertrag vorzunehmen, damit alle Bürger gleichermaßen und dauerhaft von der Kooperation ihrer beiden Heimatgemeinden profitieren können.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

Ein Service von info.websozis.de