NPD-Aktivitäten in Brandenburg werden immer bedrohlicher!

Veröffentlicht am 12.01.2007 in Allgemein

Zu den Berichten, dass die NPD plant, in der Prignitz eine Schulungsstätte zu errichten, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Ich beobachte schon seit etwa einem Jahr, dass die NPD verstärkte Aktivitäten unternimmt, um ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Erst kürzlich ist ein neuer Kreisverband im Bereich Barnim-Uckermark gegründet worden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von einem Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" selbst aufgelöst hat und sich ihr Vorsitzender der NPD angeschlossen hat.

Offensichtlich bereiten sich die Rechtsextremisten von der NPD gezielt darauf vor, die Nachfolge der weniger aktionistischen DVU in Brandenburg anzutreten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Brandenburg schon jetzt durch NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Norden und Süden umzingelt ist. Von diesen mit staatlichen Mitteln finanzierten rechtsextremistischen Brückenköpfen aus wird versucht, auch die Stärkung der Strukturen in Brandenburg voranzubringen. Dazu gehören auch Aktivitäten wie der geplante NPD-Protest vor dem CDU-Parteitag in Frankfurt(Oder), die insbesondere auf eine erhöhte Medienresonanz angelegt sind. Die Schaffung eines Schulungszentrums in einer relativ dünn besiedelten Region nahe an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern würde aus Sicht der Neonazis gut in ihr strategisches Konzept passen. Die NPD wird damit immer mehr zu einer Bedrohung der Demokratie in unserem Land. Ich erwarte, dass alle demokratischen Kräfte diese Bedrohung sehr ernst nehmen und ihre Aufklärungsarbeit über die NPD verstärken. Die Brandenburger SPD wird ihre Aktivitäten dazu deutlich erhöhen. Ich erwarte aber auch, dass das Innenministerium einen eindeutigen, auch öffentlich erkennbaren Schwerpunkt auf die Beobachtung der Aktivitäten der NPD und ihre mögliche Kooperation mit neonazistischen Kameradschaften legt."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de