Mike Bischoff (MdL)
Potsdam – Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, hat sich heute dafür ausgesprochen, absehbare Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen.
Weniger Schulden sind ein mehr an Zukunft
Veröffentlicht am 16.10.2006 in AllgemeinMike Bischoff (MdL)
"Sollten in diesem Jahr nennenswerte Mehreinnahmen verbucht werden, müssen sie für die Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden", so Bischoff. Gleiches gelte für die Steuerschätzung in drei Wochen. Sollte sich zeigen, dass auch im Jahr 2007 mit mehr Einnahmen für Brandenburg gerechnet werden kann, wird sich die SPD dafür einsetzen, die Verschuldung weiter zu senken. Bischoff: "Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß ist kein Selbstzweck. Wir wollen auch in Zukunft noch soziale Politik für die Menschen in Brandenburg machen können. Haushaltskonsolidierung ist darum die beste Sozialpolitik."
Bischoff warnt die Opposition davor, die möglichen Mehreinnahmen aus Steuern leichtfertig für zusätzliche Ausgaben für 2007 zu verplanen. "Brandenburg verschuldet sich auch 2007 weiter. Das Land muss allein 2006 mehr als 850 Millionen Euro für Zinsen auf die Schulden bezahlen. „Mit jedem Euro, den wir nicht an Krediten aufnehmen, sparen wir später auch die Zinsen. Weniger Schulden sind ein mehr an Zukunft", so Bischoff.
Die Steuereinnahmen in Brandenburg entwickeln sich bislang so, wie im Haushaltsplan vorgesehen. Noch bei Aufstellung des Haushalts im Mai 2005 ging die damalige Steuerschätzung noch von erheblichen Einnahmeausfällen für Brandenburg aus. Diese Situation hat sich jedoch nicht eingestellt.
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