Szczecin (Stettin) – Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Sommerklausursitzung in Stettin vom 29. bis 31. August 2006 ausführlich mit den deutsch-polnischen Beziehungen beschäftigt und u. a. mit Gesine Schwan, Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen und mit Karl-Heinz Schwellnus vom PCK Schwedt diskutiert.

Gesine Schwan berichtete über die nach wie vor „sehr positive Grundeinstellung der Polen gegenüber den Deutschen.“ Sie wies auf die vielen Initiativen u. a. in Kultur und Sport hin, die zu einem besseren Verständnis zwischen Deutschen und Polen führen würden. Schwan hofft, dass bei den Betrachtungen des deutsch-polnischen Verhältnisses stärker zwischen der Regierung und der Gesellschaft unterschieden werde.

Einstimmig verabschiedete die Fraktion eine Erklärung zum deutsch-polnischen Verhältnis. Außerdem unterstreicht sie, wie wichtig gute Beziehungen für beide Seiten sind. Eine Politik der ausgestreckten Hand ist die Voraussetzung, um die Zusammenarbeit der Regionen optimal zu entwickeln.

Der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske warb insbesondere dafür, den Austausch von deutschen und polnischen Lehrern zu intensivieren. „Je mehr Kinder in Deutschland Polnisch lernen, um so besser für unsere Region.“

Im Folgenden die Erklärung:

1. Im Wissen um die historische Verantwortung der Deutschen für das Zusammenwachsen Europas in Freiheit und Frieden bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Nach dem von Brandenburg konsequent und uneingeschränkt unterstützten Beitritt Polens zur Europäischen Union geht es nunmehr darum, alle Möglichkeiten der vertrauensvollen partnerschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU zu nutzen und fortzuentwickeln. Die SPD-Fraktion bekennt sich zur Fortsetzung dieses Kurses.

2. Mit Sorge nimmt die SPD-Fraktion die aktuellen Irritationen zur Kenntnis, die das deutsch-polnische Verhältnis belasten. Sie unterstützt den Appell der deutsch-polnischen Kopernikus-Gruppe an das gemeinsame Verantwortungsgefühl der politischen Entscheidungsträger, um Erreichtes in den bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden.

3. Brandenburg und die Wojewodschaften Westpommern und Lebuser Land befinden sich im Zentrum Europas. Die Zukunftschancen dieser Regionen als offene und wirtschaftlich erfolgreiche Regionen lassen sich gemeinsam am besten ergreifen.

4. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen jedweden Versuch einer politischen Instrumentalisierung des Vertreibungsthemas aus. Vielmehr geht es um Augenmaß und Sensibilität. Der Dialog sollte auf Basis der „Danziger Erklärung“ des deutschen und polnischen Präsidenten von Oktober 2003 und im Rahmen des 2005 von den Kulturministern Deutschlands, Polens, der Slowakei und Ungarns begründeten „Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität" geführt werden. Ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin hält die SPD-Fraktion für kontraproduktiv.

5. Vor dem Hintergrund der Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis auf nationaler Ebene kommt der regionalen Kooperation besondere Bedeutung zu. Die SPD-Fraktion ist an einer aktiven und engagierten Fortsetzung und Vertiefung der gewachsenen regionalen Zusammenarbeit interessiert. Wie bisher sollten deutsch-polnische Themen in der Grenzregion mit Sachlichkeit angegangen und nicht in Wahlkämpfen instrumentalisiert werden.

6. Die wichtigste aller Voraussetzungen künftiger Lebenschancen der Menschen und des gemeinschaftlichen Zusammenhaltes ist Bildung.
Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen im Bereich der Bildung weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch das Lernen der polnischen bzw. deutschen Sprache. Hierfür brauchen wir auch mehr Austausch von muttersprachlichen Lehrerinnen und Lehrern. Wir wollen, dass in Zukunft mehr polnische Lehrer in Brandenburg und mehr brandenburgische Lehrer in Polen lehren.

7. Die Interessen der Grenzregion sollen durch die Entwicklung der Infrastruktur, die gemeinsame Förderung von Tourismusregionen und eine verstärkte Wirtschaftskooperation voran gebracht werden. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Szczecin und dem Raum Berlin-Brandenburg ist besonders wichtig. Die offenen Fragen wie die künftige Nutzung der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße sowie der Oder sollten einvernehmlich geklärt und im beiderseitigen Interesse zügig gelöst werden. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Ausbau der Schienenverbindung zwischen Berlin und Szczecin ein, da sie das Potential für eine wichtige europäische Verkehrsachse hat.

8. Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte sich 2004 dafür eingesetzt, dass die Regierungen in Berlin und Warschau Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ernennen. Seit der Niederlegung des Amtes durch Frau Lipowicz ist diese Funktion auf polnischer Seite vakant. Die SPD-Fraktion hält eine schnelle Neubesetzung des Amtes mit einer mit dem deutsch-polnischen Verhältnis vertrauten Persönlichkeit für dringend geboten.

9. Brandenburg hat durch die trilaterale Partnerschaft mit der französischen und der polnischen Hauptstadtregion, der Ile de France und Masowien, einen Beitrag auf regionaler Ebene zur Untersetzung und Belebung des sog. Weimarer Dreiecks geleistet. Die brandenburgische SPD-Fraktion äußert die Hoffnung, dass das Weimarer Dreieck auch auf nationaler Ebene neue Impulse erhält.

10. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 beabsichtigt die Bundesregierung, sich u. a. Fragen der aktiven Gestaltung der EU-Nachbarschaftspolitik zuzuwenden. Hierfür können die positiven Erfahrungen aus der Zusammenarbeit in der brandenburgisch-polnischen Grenzregion beispielgebend wirken. Die brandenburgische SPD ruft beide Regierungen auf, im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Oktober 2006 zu nutzen, um weitere mögliche Felder gemeinsamer Interessen auszuloten.