Potsdam - Klaus Bochow, europapolitische Sprecher der SPD- Fraktion, hält eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Krisengebieten für notwendig. Bisher besteht unter bestimmten Voraussetzungen nur für Flüchtlinge aus Afghanistan solch ein Abschiebeschutz. Bochow: "Man kann Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückschicken, wenn sie dort noch gefährdet sind."
In einer Kleinen Anfrage wollte Klaus Bochow von der Landesregierung jetzt u. a. erfahren, wie sie sich zu einer Bleiberechtregelung für Flüchtlinge aus dem Kosovo positioniert und ob es Informationen über die Situation der Flüchtlinge nach deren Abschiebung gibt.
Auf der Innenministerkonferenz des Bunds und der Länder wurde bereits im Jahr 2005 eine Bleiberechtregelung für afghanische Flüchtlinge beschlossen. Sie erhalten einen dauerhaften Aufenthalt, wenn sie sich seit Juni 1999 in Deutschland befinden und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.
Bochow hält es für notwendig, dass diese Regelung auf Flüchtlinge aus dem Kosovo erweitert wird. Einige Bundesländer, darunter Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Rheinland- Pfalz, befürworten ebenfalls eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Die brandenburgische Landesregierung will sich zu einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Kosovo jedoch noch nicht positionieren, so die Antwort von Innenminister Jörg Schönbohm auf die Anfrage von Klaus Bochow. Es gelte, die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes und den Abschlussbericht einer von der Innenministerkonferenz eingerichteten Arbeitsgruppe abzuwarten.
Über den Verbleib zurückgeschickter Flüchtlinge liege der Landesregierung keine Information vor. Bei freiwilliger Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsstaaten unterstützt sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Mit gezielten Rückkehrförderungsprogrammen, z. B. ZIRF, könne vor Ort geholfen werden, so das Innenministerium.
Mit der Antwort ist Klaus Bochow nicht zufrieden. Vor allem in Krisengebieten bestehe oft noch eine Gefährdung von Leib und Leben. Bochow: "Besonders für Minderheiten, zum Beispiel Roma aus dem Kosovo ist die Rückkehr nicht immer gleich eine Heimkehr. Ich will mich für ihre Sicherheit einsetzen."
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
