Potsdam - Klaus Bochow, europapolitische Sprecher der SPD- Fraktion, hält eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Krisengebieten für notwendig. Bisher besteht unter bestimmten Voraussetzungen nur für Flüchtlinge aus Afghanistan solch ein Abschiebeschutz. Bochow: "Man kann Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückschicken, wenn sie dort noch gefährdet sind."
In einer Kleinen Anfrage wollte Klaus Bochow von der Landesregierung jetzt u. a. erfahren, wie sie sich zu einer Bleiberechtregelung für Flüchtlinge aus dem Kosovo positioniert und ob es Informationen über die Situation der Flüchtlinge nach deren Abschiebung gibt.
Auf der Innenministerkonferenz des Bunds und der Länder wurde bereits im Jahr 2005 eine Bleiberechtregelung für afghanische Flüchtlinge beschlossen. Sie erhalten einen dauerhaften Aufenthalt, wenn sie sich seit Juni 1999 in Deutschland befinden und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.
Bochow hält es für notwendig, dass diese Regelung auf Flüchtlinge aus dem Kosovo erweitert wird. Einige Bundesländer, darunter Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Rheinland- Pfalz, befürworten ebenfalls eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Die brandenburgische Landesregierung will sich zu einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Kosovo jedoch noch nicht positionieren, so die Antwort von Innenminister Jörg Schönbohm auf die Anfrage von Klaus Bochow. Es gelte, die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes und den Abschlussbericht einer von der Innenministerkonferenz eingerichteten Arbeitsgruppe abzuwarten.
Über den Verbleib zurückgeschickter Flüchtlinge liege der Landesregierung keine Information vor. Bei freiwilliger Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsstaaten unterstützt sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Mit gezielten Rückkehrförderungsprogrammen, z. B. ZIRF, könne vor Ort geholfen werden, so das Innenministerium.
Mit der Antwort ist Klaus Bochow nicht zufrieden. Vor allem in Krisengebieten bestehe oft noch eine Gefährdung von Leib und Leben. Bochow: "Besonders für Minderheiten, zum Beispiel Roma aus dem Kosovo ist die Rückkehr nicht immer gleich eine Heimkehr. Ich will mich für ihre Sicherheit einsetzen."
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