Britta Stark (MdL)
Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Stark: "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus durch Prävention und Repression etwas zurück gegangen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen, denn noch immer gibt es eine fast alltägliche rechtsextreme Gewalt. Sie ist eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme." Sie begrüßt deshalb, dass das Bundesprogramm ´Civitas` weiterhin schwerpunktmäßig zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden soll.
Die deutliche Fokussierung gegen rechtsextreme Gewalt bei den Verfassungsschutzbehörden sei ganz wesentlich auch der neuen Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber zu verdanken. Stark: "Sie hat sich dieses Themas vom ersten Tag an mit aller Konsequenz angenommen." Großer Dank gelte den Bürgern, die sich in vielen Orten den Rechtsextremisten klar entgegen stellen. Britta Stark: "Es darf keinerlei Toleranz gegenüber der Intoleranz geben. Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus lassen sich nur bekämpfen, wenn sich ihnen wache Bürger an jedem Ort couragiert entgegenstellen." Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden Arbeitsplätze in Brandenburg gefährden, "denn niemand investiert in einem intoleranten Land".
Positiv wertet sie die gestiegene Distanz zum Rechtsextremismus bei Jugendlichen, wie eine Studie der Universität Potsdam ergab. Stark: "Wir müssen die Jugendlichen mitnehmen. Sie müssen erkennen: Wer zu den Rechten geht, geht aus der Gesellschaft und macht seine Zukunft kaputt." Jugendliche bräuchten Lebensperspektiven mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Dann seien sie auch weniger empfänglich "für wirre rechtsextreme Spinnereien".
Sie bittet auch Brandenburger Unternehmen, betriebsintern gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Sie müssten "auch am Arbeitsplatz erkennen, dass ihre Ideologie keinen Nährboden findet." Besonders positiv erwähnt sie dabei EKO Stahl in Eisenhüttenstadt. Der dortigen Arbeitsordnung zufolge sind rechtliche Schritte möglich, wenn Mitarbeiter im Betrieb rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Dies hatte für einige Lehrlinge bereits die Konsequenz, dass sie nicht in feste Arbeitsplätze übernommen wurden. Stark: "Das ist auch ein positiver Standortfaktor, der für Eisenhüttenstadt und EKO spricht." In viel zu vielen Unternehmen werde das Thema noch als Tabu behandelt.
