Diäten künftig von allgemeiner Entwicklung abhängig

Veröffentlicht am 05.04.2006 in Allgemein

Christoph Schulze (MdL)

Potsdam – Das Brandenburgische Abgeordnetengesetz wird novelliert. Es wurde heute in den Landtag eingebracht. Das Gesetz werde, so Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, "Klarheit und Transparenz schaffen." Erhöhungen der Diäten (derzeit: 4.399 Euro) werde es künftig nur noch geben, "wenn es auch im normalen Wirtschaftsleben Gehaltssteigerungen gibt." Grundlage soll der Einkommensindex der erwerbstätigen Brandenburger sein, der 2005 in vielen Bereichen sank. Schulze: "Damit kann es auch mit den Abgeordnetendiäten abwärts gehen." Diese Regel soll ab 2007 gelten.

Nach der Streichung des Überbrückungsgeldes (ca. 8.800 Euro) für Angehörige verstorbener Abgeordneter (sog. Sterbegeld) ist die geplante Gesetzesnovelle die zweite Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes in dieser Legislatur. Die Grundzüge des Gesetzesentwurfs erarbeiteten SPD, CDU und Die Linke.PDS gemeinsam. Schulze: "Dieser Konsens ist sehr erfreulich, da dadurch das Thema aus den parteitaktischen Kämpfen herausgehalten werden kann. Das ist gut für das politische Klima im Landtag." Anfang Mai wird der Hauptausschuss eine Anhörung zum Gesetz durchführen. Schulze: "Der Entwurf wird intensiv diskutiert. Es kann durchaus noch Änderungen im Detail geben."

Kernpunkte der Gesetzesnovelle:
- Verringerung der Rentenansprüche der Abgeordneten von 75 % auf höchstens 69 %. Bedingung: Man muss über 20 Jahre in das Parlament gewählt worden sein, ansonsten ist die Rente geringer (pro Jahr 3,3 %).

- Diätenveränderungen - nach unten oder oben - sollen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängig werden.
- Verringerung der Pauschalen um 300 Euro; direkte Übernahme der Mietkosten für ein Wahlkreisbüro durch den Landtag.

- Hinterbliebenenversorgung: Senkung von 60 % auf 55 %.
- Klare gesetzliche Regelung und Transparenz bei den Nebentätigkeiten.
- Basierend auf entsprechende Gerichtsurteile sollen die Zuschläge für Fraktionsvorsitzende künftig vom Landtag direkt bezahlt werden, nicht mehr von den Fraktionen.

Schulze weiter: "Wir haben bereits vor einem Jahr intensiv darüber diskutiert, das so genannte NRW-Modell auch in Brandenburg einzuführen. Wir sind aber – so wie andere Parlamente – zu der Überzeugung gekommen, dass dies für die Steuerzahler teurer wird und zwischen den Abgeordneten Ungerechtigkeiten schafft." In NRW liegen die Diäten derzeit bei 9.500 Euro. Es gibt dort Überlegungen, sie um weitere 1.500 Euro zu erhöhen. Schulze: "Das ist für Brandenburg undenkbar!"

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

Ein Service von info.websozis.de