Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erachtet eine Fortsetzung der Videoüberwachung an einzelnen Plätzen für möglich. Dafür spreche der heute dem Kabinett vorgelegte Bericht des Innenministeriums zu dem im Jahr 2001 gestarteten Versuch. Das Verfahren müsse aber unbedingt effektiver werden. Stark: "Deshalb halte ich eine Aufzeichnung über einen längeren Zeitraum – zum Beispiel 24 Stunden- für diskussionswürdig." Wichtiger als die Videoüberwachung sei die Präsenz der Polizei vor Ort.
Videoüberwachung: Fortsetzung möglich
Veröffentlicht am 14.12.2005 in AllgemeinDas bisherige Verfahren – Aufzeichnung nur situationsbedingt – sei viel zu personalintensiv und führe zu Unsicherheit. Der Bericht des Innenministeriums müsse aber, so Stark, erst detailliert ausgewertet und im Landtag diskutiert werden, "bevor im Schnellschussverfahren irgendwelche Festlegungen getroffen werden." Die Auswertung werde zeigen, ob eine dauerhafte Überwachung bzw. eine Ausweitung sinnvoll ist.
In dem laufenden Modellversuch werden die Bahnhofsvorplätze von Potsdam, Bernau und Erkner sowie der Parkplatz einer Diskothek in Rathenow überwacht. Britta Stark: "An diesen Orten hat die Kriminalität tatsächlich abgenommen. Ich kann mir vorstellen, dass dort die Videoüberwachung fortgesetzt und an einigen anderen Plätzen, z.B. weiteren Bahnhöfen, großen Parkplätzen oder belebten Einkaufsstraße, eingeführt wird."
Bisher wird nur bei vermeintlicher Gefahr mitgeschnitten. Stark: "Das erfordert besonders starke Konzentration für die Polizisten und birgt die Gefahr in sich, dass notwendige Aufzeichnungen überhaupt nicht erfolgen. Ich halte dagegen eine generelle Aufzeichnung für beispielsweise 24 Stunden für vertretbar. Sie müssten dann jedoch gelöscht werden“. Das sollte datenschutzrechtlich unproblematisch sein, denn schließlich gehörten Aufzeichnungen in Banken oder Supermärkten längst zum Standard. Die erfolgreiche Polizeiarbeit nach den Attentaten von London hätte gezeigt, dass solche Aufzeichnungen "sehr hilfreich sein können."
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