Joachim Poß (MdB)
Zur faktischen Ablösung des Mitglieds im so genannten Kompetenzteam, Paul Kirchhof, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Steuerpolitik der Union ist durch und durch unglaubwürdig
Veröffentlicht am 12.09.2005 in WahlenJoachim Poß (MdB)
Die Union lässt Paul Kirchhof wie eine heiße Kartoffel fallen. Es ist noch keine Woche her, da hat Angela Merkel den Professor aus Heidelberg im Deutschen Bundestag mit einer Größe wie Ludwig Erhard verglichen.
Angela Merkel hat einen Geist gerufen, den sie nicht mehr los wird. Sie muss bis Sonntag an Paul Kirchhof festhalten, auch wenn heute schon klar ist, dass er ab Montag wieder in Heidelberg Vorlesungen halten wird.
Dass Christian Wulff, ein Stellvertreter und Gegenspieler Merkels, nun ihren Intimfeind Merz aus dem Hut zaubert, zeugt von purem Chaos und blanker Panik in der CDU.
Aber auch mit Kirchhofs faktischer Ablösung kann die Union in der Steuerkompetenz keinen Boden gutmachen. Angela Merkel betont seit Wochen, dass sich die steuerpolitischen Vorstellungen der Union und das Kirchhof-Steuerkonzept zu mehr als zwei Dritteln decken. Also muss Frau Merkel ihr Steuerkonzept auch zu mehr als zwei Dritteln ändern. Es reicht nicht, Paul Kirchhof abzuservieren. Der Fall Kirchhof belegt nur allzu deutlich: Die Steuerpolitik der Union ist unseriös und unglaubwürdig. Sie hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts am Hut.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
