Gegen Mautpreller vorgehen

Veröffentlicht am 27.04.2005 in Verkehr

Potsdam – Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will, so heutige Presseberichte, gegen Mautpreller vorgehen. Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das ist dringend notwendig. Für Bundesstraßen, die intensiv von ´Mautprellern` genutzt werden, muss LKW-Maut erhoben werden". Davon sind zahlreiche Dörfer und Städte in Brandenburg betroffen, z.B. an der B 87 Leipzig – Frankfurt/Oder. Die Maut dürfe jedoch nur für LKW ab 12 Tonnen gelten, die Bundesstraßen nutzen, um die Maut zu umgehen. Dabei müssten Lösungen gefunden werden, die den örtlichen Verkehr nicht belasten.

Im Oktober wird die Bundesanstalt für Straßenwesen eine Grundnetzbetrachtung zur Maut vorlegen. Danach wird das Bundesverkehrsministerium entscheiden, ob und welche Bundesstraßen mautpflichtig werden sollen. Klocksin: "Früher können leider keine Strecken festgelegt werden". Ergänzend schlägt er vor, möglicherweise die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, auch für Landesstraßen Maut zu erheben. Klocksin: "Das ist bisher nicht vorgesehen. Bei uns gibt es aber gut ausgebaute Landesstraßen, die von Mautprellern als Ausweichstrecken genutzt werden könnten".

Er empfiehlt betroffenen Kommunen, notfalls bereits jetzt Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Klocksin: "Tempolimits mit verstärkten Kontrollen oder zeitlich festgelegte Durchfahrtssperren für den Fernverkehr können sofort wirken". Dies sei durch Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (z.B. Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, Verringerung der Verkehrsgefährdung) möglich. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung an Jens Klocksin hervor.

Ebenso wie Stolpe erachtet Klocksin eine geringere Maut für schadstoffarme LKW für richtig. Klocksin: "Zugleich sollen Stinker, die unsere Umwelt stark belasten, mehr bezahlen. Das ist ein gerechter Weg". Durch den "gewaltig ansteigenden LKW-Verkehr muss unser Ziel bleiben, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Hier ist auch die Bahn gefordert, attraktive Angebote zu schaffen. Die inzwischen übliche Lagerhaltung auf der Straße – im LKW – ist für Bürger und Straßenverkehr nicht tragbar".

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de